Uneben ist die Kronprinzstrasse auch, unschönes Stadtmobilar schmückt sie auch. Hier muss dringend aufgeräumt werden. Cafés, Restaurants, in der Mitte eine Grünfläche, Geschäfte, eine Flaniermeile um jetzt schnell noch die Käufer zu binden, die demnächst mit dem Auto in die neuen Einkaufszentren fahren.

> Neue Einkaufszentren in Stuttgart oder wie entwickelt sich die Innenstadt?

“Ja, für den modernen Verkehr”, “Park oder Gleise, stimmen Sie mit Nein,” für Stuttgart 21 stimmen, ja ankreuzen, gegen Stuttgart 21 stimmen, nein ankreuzen… Dieses Durcheinander auf den Plakaten zeigt wie im Dialog zwischen der Politik, den Medien und den Bürgern die Diskussion um den neuen Stuttgarter Bahnhof von keiner Seite mehr beherrscht wird.

In Baden-Württemberg wird mit der Volksbefragung am 27. November über ein im Landtag gescheitertes Ausstiegsgesetz abgestimmt. Wird es von einem Drittel der wahlberechtigten Landesbürgerinnen und Landesbürger angenommen, ist die Ausstiegsvorlage Gesetz. Wird dieses > Quroum nicht erreicht, wird der Bahnhof unter die Erde gelegt. Auch wenn die Befürworter das Quorum nicht erreichen, gilt ihr Votum. Es geht nicht um die Befürwortung, es geht nur darum, ob das Ausstiegsgesetz angenommen oder abgelehnt wird, was natürlich auf die Frage hinausläuft, soll oder soll nicht gebaut werden? Der Bürger wird aber nicht direkt gefragt, ob er die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs in städtebaulicher Hinsicht für erforderlich hält, sondern der größte Teil der Diskussion dreht sich um das Plebiszit mit seinem verdrehten ja und nein und eventuellen Ausstiegskosten. Die Initiatoren müssen erklären, wieso die Befürworter mit Nein stimmen müssen (sie stimmen gegen die Vorlage des Ausstiegsgesetzes), und die Gegner werben für Ja-Stimmen zugunsten des modernen Verkehrs. Vor hohen Kosten beim Ausstieg wird gewarnt. Die Befürworter rechnen den Gegnern verlorene Milliardenkosten vor, wenn das Projekt scheitern sollte, die Gegner kalkulieren anders und finden nur wenige hundert Millionen, die der Abbruch von S21 kosten würde.

Was bleibt ist ein Schaden für die repräsentative Demokratie, den Bussemer zur Hauptthese seines Buches macht. “Machtverlust der Politik” (S. 20) und “eine tiefe Entfremdung zwischen Wählern und Politik” (S. 21) sind die Stichwörter seines Befunds. “Die Politik” hat es nicht geschafft, den Sinn von Stuttgart 21, im Folgenden kurz S21, zu vermitteln. Andreas Zielcke hat schon am 19.10.2010 unter der Überschrift > Der unheilbare Mangel in der Süddeutschen Zeitung die Behauptung, die Bürger seien an allen Planungsschriften von S21 beteiligt gewesen, als schlichtweg falsch zurückgewiesen. Die Kosten spielen in der Auseinandersetzung um S21 eine große Rolle. Die Bahn schwört immer wieder, die Kosten würden eingehalten, was kaum jemand glauben muss. Jedes Großprojekt (> Lesebericht: Wolfgang Schömel, Die große Verschwendung, und > Nachgefragt) nicht nur die Elbphilharmonie in Hamburg wird im Verlauf seiner Baugeschichte grundsätzlich teurer werden. Das ist völlig normal und niemandem vorzuwerfen, jeder Häuslebauer kennt das. Die Frage ist nur, warum die Bahn sich so unbedingt sicher sein will, dass das Projekt bis 2020 im geplanten Kostenrahmen bleiben wird. Das wird eine Premiere sein und spricht für die bisherige gute Planung.
Die Geschichte von S21, ist für Bussemer ein Beispiel für die Postdemokratie: “Jahrelang,” so Bussemer, “wurde das Projekt von Kommissionen, Kommunalregierungen und Parlamentsausschüssen vorangetrieben, doch zu breiterer öffentlicher Wahrnehmung fand es erst mit dem ersten Spatenstich im Schlossgarten. Die Welle der Wut und Ablehnung kam zu spät, um die Planung noch ohne größere Verwerfungen für das einmal Beschlossene zu beeinflussen – einen sechswöchigen Baustopp lässt sich die Deutsche Bahn mittlerweile mit fünfzig Millionen Euro entschädigen -, und so kam es schließlich zur Explosion. Dies zeigt: Die Öffentlichkeit erträgt Verzerrungen und Verkürzungen, ohne vollkommen funktionslos für die Demokratie zu werden – eine totale Entkoppelung von dem, was in der Politik geplant und gedacht wird, übersteht sie dagegen nicht.” (S. 214 f.) Es bleibt also ein Quäntchen Hoffnung, die Bussemer am Rede seines Buches wieder aufgreifen wird. Der Weg zu diesem Referendum und sein Folgen werfen kein gutes Licht auf den Zustand der Demokratie und auf das Verhältnis der Medien zur Politik, oder auf das Verhältnis der Bürger zur Politik. Bussemer konstatiert, der Ruf nach mehr direkter Demokratie werde lauter. Möglicherweise könne das Plebiszit über den Stuttgarter Bahnhofsbau “für die politische Klasse Entlastung” bieten: “Politiker könnten sich durch die Delegation strittiger Entscheidungen an das Volk im Rahmen fakultativer Referenden aus der Verantwortung stehlen. Das wäre ein weiterer Schritt zum Abtritt der Politik.” (S. 215) Damit fasst Bussemer den gesamten Tenor seines Buches zusammen, in dem die Kanzlerin nur sechs oder sieben Mal eher nur am Rande erwähnt wird. Ist ihr Einfluss auf die Medien nicht so groß? Oder wird ihr wöchentlicher Videofilm nicht so häufig gesehen? Gerhard Schröder und Joschka Fischer erhalten jeweils ein ganzes Kapitel.

Die “Postdemokratie” (S.22-25) ist Bussemer ein Dorn im Auge. Er zeichnet das Bild einer “völlig ermatteten demokratischen Öffentlichkeit”, die den “rasant ausgeweiteteten Zugang zu Wissen und Informationen” (S. 23) nicht mehr beherrschen kann. Ich hätte hier “Wissen” weggelassen, weil die von Bussemer kritisierte Flut der Infos eben nur wenig oder gar kein Wissen vermittelt. Bussemer konstatiert als Folge eine “Krise der Öffentlichkeit” und eine “wachsende Distanz von Politikern und Bürgern” zusammen mit den Medien als “immer mächtigeren Einflussagenten.” (S. 24) das passt auch dazu, wie im Bundestag die eigentliche Parlamentsarbeit immer mehr in die Ausschüsse und in die Parteien verlagert wird, und der Bürger sich wundert, warum die Abgeordneten immer vor fast leeren Reihen sprechen. Die Umgehung des Bundestages wird immer mehr zur Regel. Man darf sich dann nicht wundern, wenn die repräsentative Demokratie nicht ganz unbeschadet bleibt.

“Die Bürger proben den Aufstand” lautet die Überschrift des 2. Kapitels. “Politik im Sinkflug” (S. 28) und “die nachlassenden Bindungskräfte von Großorganisationen” sind hier die Stichwörter. Als Beispiel wird Ministerpräsident Mappus genannt, der jede Kritik an S21 ablehnte und erst nach dem missglückten Einsatz der Polizei im Schlossgarten seine Haltung – viel zu spät – revidieren wollte. (vgl. S. 32)

Aber Bussemer sieht gute Chancen für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der Politik, den Medien und den Bürgern. Unter der Überschrift “Das Politische und das Mediale im 21. Jahrhundert” (S. 236-239) erklärt er, dass trotz aller Abnutzung “das Poltische” da sei. Es müsse nur unter “einer dicken Schicht unnützer Ablagerungen hervorgeholt werden.” (S. 237) Diese Ablagerungen hat er vorher auf über 200 Seiten detail- und kenntnisreich beschrieben. In diesem Sinne gibt sein Buch Befürwortern und Gegnern von S21 zu verstehen, was alles falsch gelaufen ist. Wenn die Medien wieder richtig recherchieren und sich nicht nur auf Pressemitteilungen verlassen, also wenn sie wieder ihre Unabhängigkeit einnehmen und dafür sorgen, dass ihre Informationen zu begründetem Wissen werden können, dann ist die Besserung auch für die repräsentative Demokratie in Sicht.

Thymian Bussemer
> Die erregte Republik
Stuttgart: > Klett-Cotta, 1. Aufl. 2011, 253 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag
ISBN: 978-3-608-94620-8

Sabine Pamperrien > Wutbürger, politische Kultur und die Medien
Zwei Bücher über die repräsentative Demokratie in Deutschland
Dutschlandfunk, 21.11.2011, 19.15 Uhr

Boris Palmer ist auf vielen politischen Ebenen tätig, war Abgeordneter des Landtags, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Grünen sowie deren umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher. Seit Januar 2007 ist er Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen. Im Literaturhaus spricht er über Herausforderungen der Stadtplanung: Wesentliches hängt davon ab, in welches gesellschaftliche, soziale, kulturelle, wirtschaftliche Zukunftsbild der Stadt wir planen und bauen. Zuerst muss eine gedanklich-geistige Vorstellung der Stadt vorhanden sein, des Lebens, das die Stadt im Innersten zusammenhält. Welche Zukunft, welche Lebenswelt soll angestrebt werden? In seinem Essay „Der Laie und die Architektur“ schreibt Max Frisch: »Politik besteht nicht darin, gerade das Allernotwendigste zu tun und innerhalb der Gegebenheiten zu verwalten. Politik besteht darin, alternative Möglichkeiten/Ideen in der Zukunft zu erkennen und unter ihnen zu wählen, welche Zukunft morgen sein soll«.

In Zusammenarbeit mit dem Architekturforum Baden-Württemberg
Eintritt frei

> 68 Beiträge zum Thema Stadtplanung auf diesem Blog

Beim samstäglichen Einkaufsbummel fiel wieder einmal die schon lang vergangene Pracht der
> Kronprinzenstraße auf. Zwischen Calwer Straße und Königsstraße ist sie ein Stück Niemandsland geworden. Nur noch zwei Litfasssäulen, zwei Ausgänge aus dem Parkhaus, ein paar Spielgeräte, ein paar Mülltonnenbehälter und ein maroder Belag gehören zum Stadtmobilar dieser Fußgängerzone.

Die Straße lädt nur zum Durchqueren ein. Sie hat neben der Königsstraße schon längst ihre Funktion verloren. Die Kronprinzenstrasse inspiriert zu nichts. Man braucht sie nur, um zum Parkhauseingang zu kommen. Und man darf nicht stolpern. Ihr Belag! Ach, man mag gar nicht hinsehen. Eine Grundsanierung des Belags, ein Grünstreifen in der Mitte, an dessen beiden Seiten sich der wöchentliche Bücherflohmarkt etablieren könnte, mehr Cafés, bestimmt gibt es viele Ideen, dieses triste Meile entscheidend aufzuwerten.

Aber ein paar Kilometer weg von beiden Enden der Kronprinzenstraße werden mit dem > Gerber und dem neuen Projekt hinter der Stadtbibliothek neue Einkaufszentren gebaut. Funkelnde Glaskästen mit vielen schönen neuen Läden, die die Besucher mit ihren Autos und den leeren Kofferräumen anziehen sollen, derweil die Innenstadt, wenn nichts geschieht, verkommen wird. > > Einkaufzentren sind kein Beitrag zu einer Stadtkultur sondern > eine Hölle für den Bürger.

Der Investor ECE mit > Alexander Otto, dem Vorsitzenden der ECE-Geschäftsführung, hat ein gutes Gewissen. Argumente gegen Shopping-Center sind für ihn Vorurteile: Er listet auf der Website von ECE “Fakten statt Vorurteile” und will so die Frage beantworten: “Wie sind Shopping-Center heute wirklich und wie können sie zur Belebung der Innenstädte beitragen?” Er ist sich und seiner Sache sicher, dass mit der Entstehung neuer Center in Innenstädten, der bestehende Einzelhandel bereit ist, seine Infrastruktur aufzuwerten. Andere warnen zu Recht vor dem Unfug neuer Shopping-Center, Otto preist sie als Beitrag zur Innenstadtentwicklung. In Bezug auf Braunschweig schreibt Otto: “Der Passantenaustausch von Center und Innenstadt funktioniert somit hervorragend. Die Besucher der Schloss-Arkaden besuchen auch die Innenstadt und umgekehrt.” Und wie wird das in dieser Stadt mit dem neuen Shopping-Center hinter der Stadtbibliothek und der Stuttgarter Innenstadt funktionieren?

Man hat in den letzten Jahren oder gar in den beiden letzten Jahrzehnten die Innenstadt schlicht vernachlässigt. Auf der einen Seite trennt die > Hauptstätter Straße, auf der anderen Seite die Theodor-Heuss-Strasse wichtige Stadtviertel hermetisch voneinander ab. Die City wird von vier großen Plätzen, dem Karlsplatz, dem Schillerplatz und dem Rathausplatz geprägt. Eine kontinuierliche Entwicklung der Innenstadt hätten den Einkaufspalästen keine Chance geboten. Nun werden sie gebaut. Immerhin die Seele der Stadt bleibt in der City, denn die Shopping-Center werden mit ihr nichts anfangen können, sie sehen innen wie in Herne, Wuppertal oder sonstwo aus.

Die Stadt als Buch berichtet über ihre Seelen, die Art und Weise wie die Bauten der Stadt das zusammenleben ermöglicht, bestimmt und steuert. Es gibt Städte mit aufgelockerter Bebauung, mit Platz für viele Plätze, viele Parks und Gärten ist. Meist sind dort auch die Wege zur Arbeit angenehm kurz. Es gibt aber Städte wie Stuttgart, wo in jedem zur Verfügung stehendem Raum ein Haus gebaut wird, auch in der zweiten und dritten Reihe. Und es gibt hier die Devise, das Auto zuerst, dann die Fußgänger. Der Autoverkehr braust hier ungehemmt über die > Hauptstätter Straße, die mit oft mit 14 Spuren Stadtteile voneinander trennt. Fußgänger können diese Stadtautobahn nur an zwei Stellen an einer Ampelanlage überqueren.

Der Wiener Professor und Architekt Georg Franck stellt mit seinem Beitrag, der gerade im > MERKUR (7/2011) erschienen ist, Die urbane Allmende die “Herausforderung der Baukultur durch die nachhaltige Stadt” vor. Ich finde, sein Beitrag ist eine Pflichtlektüre für alle, und besonders die Stuttgarter, die bereit sind, ein wenig über die so notwendige > Stadtreparatur nachzudenken. Gerade wird gerade ein ganzes Stadtviertel abgerissen, damit das Gerber mit einem > Einkaufszentrum gebaut werden kann.

Daneben steht und wird eine > Stadtautobahnbrücke stehenbleiben, deren Sinn und Zweck sich niemandem erschließt. Diese Pläne zeigen, dass Baukultur in Stuttgart in diesem Stadtviertel ein Fremdwort ist. Franck fordert mit Recht, ein Überdenken der Stadtdimensionen in Richtung der ‘walkable city’”. (S. 567) Zur Zeit wird leider in dieser Stadt nur über den Bahnhof diskutiert. Man verliert eine Gesamtplanung für die Stadt immer mehr aus den Augen, und für die > Erneuerung der Stadt auch im Sinne von Franck gibt es kaum noch eine Aufmerksamkeit. Und im Artikel von Georg Franck kann man viel über Räume und die Prozesse in der Stadt lernen. Hätte man seinen Beitrag eher gelesen, wären den Stuttgartern > Nachverdichtungen in der Innenstadt erspart geblieben. Das Einkaufszentrum sagt jetzt zum Königsbau: “Du kommst auch noch weg”.

Von oben wird deutlich, warum dieser Platz heute nur dem Verkehr dient. Fußgänger haben auf ihm nichts verloren.

Österreichischer Platz, © Manfred Storck. Mehr Luftbilder: Kissinger Straße 60, 70372 Stuttgart. E-Mail: storck.manfred@t-online.de.

Würde die > Paulinenbrücke verschwinden, könnte das Betonbauwerk > Österreichischer Platz, ein Meisterwerk deutscher nicht ganz kreuzungsfreier Verkehrsbaukunst auf Säulen mit > unterirdischem Parkplatz, der von der Brücke aus nur einzusehen aber nicht ansteuerbar, ist auch endlich verschwinden. Und dann wäre die Bahn frei für eine Neugestaltung der Hauptstätter Straße, – > Stadtreparatur: Die Hauptstätter Straße in Stuttgart – denn > 14 Spuren sind zuviel.

> Die autogerechte Stadt IV
> Die autogerechte Stadt (III): Der Österreichische Platz

> Stadtreparatur in Stuttgart (II)

Waren Sie schon mal auf dem > Österreichischen Platz unter dem Betonkreisel? Düster nicht?

> Platzkultur in Stuttgart A propos: > Wilhelmsplatz in Stuttgart-Bad Cannstatt.

Links und rechts der Paulinenbrücke, © Manfred Storck. Mehr Luftbilder: Kissinger Straße 60, 70372 Stuttgart. E-Mail: storck.manfred@t-online.de. Das Foto zeigt links die Häsuer, die im Mai/Juni 2011 dem künftigen Gerber weichen mussten.

Stadtplanung sieht anders aus, kann man dazu sagen oder ein wenig drastischer, das Problem der Paulinenbrücke zeigt an einem Ort den Geist der Stadtplanung in Stuttgart. Bleibt die Brücke stehen, ist das Quartier total verkorkst. Auf beiden Seiten der Brücke werden Insellösungen gebaut, deren Bewohner sich kaum unter die Brücke trauen werden. Schade. So werden Chancen in dieser Stadt verpasst.

In der anderen Richtung stehen unter der Brücke große Säulen, die die Brücke tragen. Wieviel verschenkter Stadtraum, der Nützlich für einen wunderbaren Boulevard neben dem > Gerber genutzt werden könnte.

Warum lässt man die Brücke bei dem nun anstehenden Neubau des Gerbers stehen?

> Stadtreparatur in Stuttgart (I): Die Paulinenbrücke

Zuerst verschafft man sich mal einen Überblick. Können Sie sich auf dem Foto, bzw. auf dem Modell orientieren?

Etwas gewöhnungsbedürftig, weil die Hauptststätter Straße auf dem Modell die Stadtteile geschickt und endlich miteinander verbindet.

Hier ist das Modell:

> Ein neues Museum für die Bürger. Eine Lehrschau für die Stadtplaner

Dazu das Konzept:

> Die Hauptstätter Strasse und das neue Mobilitätskonzept

Und hier zum Gucken im Detail:

> Stadtreparatur in Stuttgart (II): Die Hauptstätter Straße

Und unter dem Titel steht die Zusammenfassung seines Artikels: “Die Akademie für Städtebau und Landesplanung empfiehlt dem Gemeinderat den Abkehr vom alten Tunnelprojekt. Sie propagiert den Bau eines City-Boulevards vom Heslacher Tunnel bis zum Gebhard-Müller-Platz.”

Kommt mir bekannt vor: > Die Hauptstätter Strasse und das neue Mobilitätskonzept, hier auf dem Blog am 13. Juni 2007.

Alles zum Thema > Hauptstätter Straße auf diesem Blog.

> Die autogerechte Stadt IV
> Die autogerechte Stadt (III): Der Österreichische Platz

Im Beitrag > Warum (will) / wollte ! man die Kulturmeile untertunneln? vom 25. Februar 2009 auf diesem Blog. Darin stand u.a.:

Warum traut man sich nicht an eine > Gesamtlösung für die Stadtautobahn heran?

> Vorrang für die Autos auf 10 Spuren
> Ulm Neue Mitte – Die Rückeroberung des Stadtraums oder was geschieht mit der Hauptstätter Straße in Stuttgart?

> Gehen wir weiter zum Gebhard-Müller-Platz heißt der Beitrag, der über die Gesamtlösung für die Stadtautobahn vom Neckartor bis zum Marienplatz/Der Stadtboden gehört allen berichtet, die Professor Roland Ostertag vorgeschlagen hat. Auch sein Entwurf sieht Bäume vor – aber keinen Tunnel. Und wo sollen die Autos bleiben? wird immer wieder gefragt?

Also nochmal:

40 Prozent sind Hin-und Herfahrer *
30 Prozent nutzen die Stadtautobahn, weil es sie gibt, ohne sie
      würden sie den Zielort ihrer Fahrt direkt ansteuern
30 Prozent sausen wirklich von der Filderstraße bis zum Neckartor auf der Stadtautobahn
      und gehören eigentlich nicht in die City
20 Prozent machen ohnehin Fahrten unter 3 oder 4 Km

120 % – das sind nur Schätzungen, aber diese Größe legt nahe, dass wir diese Stadtautobahn nicht brauchen und schon gar nicht den Tunnel, denn Tunnel brauchen Ein- und Ausfahrten, die für den Stadtboden gestaltungsmäßig verloren sind.

Ulm hat es Stuttgart vorgemacht: > Das Modell für Stuttgart: Die neue Mitte Ulm

* Die Hin-und Herfahrer: “Wieso brauchen wir mitten in der Stadt so viele Spuren? Unsere Blogleser kennen schon die Rechnung: 35 % Hinundherfahrer, die nur den nächsten U-Turn suchen, 35 % fahren hier, weil es bequemer ist, als direkt den Zielpunkt anzusteuern, 20 % könnten auch eine Parallelstrasse nutzen, 10 % brausen nur mal eben vom Marienplatz biz zum Neckartor durch, könnten auch woanders fahren. Wer braucht die Hauptstätter Strasse eigentlich?” Dies steht hier: > Die autogerechte Stadt (III): Der Österreichische Platz.

Ist der Umbau dieser Verkehrsader, die heute die Stadtteile voneinander trennt, wirklich unmöglich? Statt der Hauptstätter Strasse mit 14 Spuren, ein Boulevard vom Hesslacher Tunnel bis Cannstatt, mit einer Straßenbahn in der Mitte? Das wärs doch! Wo sollen denn dann die Autos fahren? fragen alle gleich. Nun die fahren langsamer und woanders. Geht nicht? Geht. > Ulm. Übrigens, alle 15 Beiträge rund um die Hauptstätter Straße auf diesem Blog wurden seit 2007 schon rund 25.000 aufgerufen.

Um es hier nochmal zu wiederholen:

Eine gute Gelegenheit an die Denkschrift zu erinnern, mit der Roland Ostertag und Gunter Kölz 2007 die Renovierung der Haupstätter Straße vorgeschlagen haben. > Literaturhaus Stuttgart, 15. Juni 2007 Ihre Vorschläge habe ich auch diesem Blog dokumentiert:

> Die Hauptstätter Strasse und das neue Mobilitätskonzept mit Übersichtsplan
> Die Bebauung der Hauptstätter Straße
> Von der Leonhardskirche zum Charlottenplatz
> Gehen wir weiter zum Gebhard-Müller-Platz

Der Artikel 47 der französischen Verfassung vom 2. November 1848 sieht vor, dass wenn keiner der Kandidaten bei der Wahl des Staatspräsidenten mehr als die Hälfte der Stimmen und auch nicht mehr als wenigsten zwei Millionen Stimmen erhalten hat, die Nationalversammlung den Präsidenten mit einer absoluten Mehrheit unter den fünf Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, wählt.

Im Originaltext:
“Article 47. – Les procès-verbaux des opérations électorales sont transmis immédiatement à l’Assemblée nationale, qui statue sans délai sur la validité de l’élection et proclame le président de la République. – Si aucun candidat n’a obtenu plus de la moitié des suffrages exprimés, et au moins deux millions de voix, ou si les conditions exigées par l’article 44 ne sont pas remplies, l’Assemblée nationale élit le président de la République, à la majorité absolue et au scrutin secret, parmi les cinq candidats éligibles qui ont obtenu le plus de voix.” > Deuxième République, Constitution du 4 novembre 1848

In diesem Artikel gibt es auch ein Quorum, nämlich zwei Millionen Stimmen, die eine Voraussetzung für die erfolgreiche Wahl zum Staatspräsidenten sind. Bei der Präsidentschaftswahl am 10. Dezember 1848 gab es 7 426 252 abgegeben Stimmen. Louis Napoleon Bonaparte erhält 5 534 520 Stimmen. Damit wurde er mit 74,33 % der abgegebenen Stimmen zum Präsident gewählt. Das Quorum für seine Wahl betrug 2 Millionen von 9 Millionen Wahlberechtigten, also knapp ein Viertel der Stimmen (22,2 %) muss der erfolgreiche Kandidat mindestens erhalten, um gewählt werden zu können.

> Quoren in der Politik – Wikipedia. Interessant und ausführlich.
Und hier auf das Wesentliche reduziert.

Die > Landesverfassung von Baden-Württemberg legt im Art. 60, Absatz 5 fest: “Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmt.”

Es geht also nicht bloß um eine Volksbefragung, sondern um die Abstimmung über ein Gesetz.

Weiteres Beispiel für ein Quorum in Zusammenhang mit einem Gesetz: In Frankreich gibt es in der > Verfassung der V. Republik den > Artikel 49, Absatz 3. Er gibt der Regierung die Möglichkeit, zugleich mit einem Gesetzesvorschlag die Vertrauensfrage zu stellen. Innerhalb von 24 Stunden kann dann ein Misstrauensantrag gestellt werden. Bekommt dieser Antrag die absolute Mehrheit, gilt er als angenommen. Das ist auch ein vorgeschriebenes Quorum, und niemand käme auf Idee, es zu ändern. Ist der Misstrauensantrag angenommen, muss der Premierminister dem Staatspräsidenten die Demission der Regierung vorlegen. Scheitert der Misstrauensantrag, bleibt die Regierung im Amt – und der Gesetzesvorschlag gilt ohne Abstimmung als angenommen und wird Gesetz.

Wenn es eine Mehrheit im Landtag in Baden-Württemberg geben würde, die bereit wäre, das Quorum zu reduzieren, wird sie es kaum bei einer anderen Entscheidung später einmal wieder raufsetzen und einem politischen Kalkül erneut anpassen können. Das Quorum ist eine Art Sperre, mit der verhindert werden soll, dass bei einer geringen Wahlbeteiligung eine Minderheit der Mehrheit eine Entscheidung aufzwingt. Eine Senkung des Quorums soll genau diese Sperre aufheben.

Viel wichtiger ist für jeden Beobachter die Frage, warum die Bahn nicht schon längst einen Belastungstest für den neuen Tiefbahnhof durchgeführt hat und durchführen hat lassen und deren Ergebnisse als Bestandteil einer guten und nachprüfbaren Planung auf Anfrage vorlegen kann. Offenkundig gab es bisher solche Tests nicht. Eine > Schlichtung mit großem Aufwand wäre dann nicht nötig gewesen. Die Durchführung des Belastungstests wurde mit dem Schlichterspruch vereinbart.

Schließlich kommt es noch auf den Gesetzesvorschlag an, der bei der Volksabstimmung im Oktober den Wählern vorgelegt werden wird. Wird es ein “Ausstiegsgesetz” sein? Oder ein “Bestätigungs- oder Weitermachgesetz”? Oder wird der Ausstieg an Bedingungen geknüpft? “S 21 darf nicht gebaut werden, wenn am 1. November 2011 die voraussichtlichen Baukosten die Summe von 4,5 Milliarden Euro überschreiten werden.” Baukostensteigerungen sind bei jedem Bau zu erwarten. Das ist ja nicht schlimm, das ist nicht verwerflich, das ist völlig normal und überall so. Nur wenn man beinhart behauptet, es wird nicht teurer und das auch noch wirklich glaubt, ist das bedenklich. Sagt man also, 5 oder 6 Milliarden? Oder soll der Gesetzestext lauten: “Für S 21 gibt es keine finanzielle Begrenzung.” Diese Formulierungsvarianten scheinen für die Abwicklung der Volksabstimmung viel wichtiger zu sein, als die aktuelle Diskussion um eine Veränderung des Quorums, die – soviel habe ich in diesem Land hier schon gelernt – ihr Gschmäckle nie verlieren wird.

Download: Gedenktafel 1024*768 Pixel

Hinter dieser Eingangstür hängt die Gedenktafel:

Und die Fenster hatten wohl kaum Fensterläden, sondern Gitterstäbe?

Die Fakten sprechen für sich. Mit Nachdruck und mit guten Argumenten wehrt sich die
> Initative Lern- und Gedenkort ‘Hotel Silber’ gegen den Abriss des Gebäudes:

> Soll das Hotel Silber wirklich abgerissen werden? oder Wie geht die Stadt Stuttgart mit ihrer Geschichte um?, 10. Januar 2010

Rasch wieder restauriert wurde es bereits 1946/47 zur Dienststelle der Stuttgarter Kriminalpolizei. 1984/85 wird das Gebäude vom Innenministerium übernommen. Heute erinnert lediglich eine von außen nicht direkt sichtbare Gedenktafel im Eingang an die Verbrechen, die in diesem Gebäude begangen wurden.

Jetzt ist ein Buch von Roland Ostertag erschienen, das die Geschichte des Hotels Silber in der Dorotheenstraße 10 und die dort von der Gestapo verübten Verbrechen berichtet. Das Buch ist auch ein Anlass, beispielhaft den Umgang mit ähnlichen Gedenkstätten in anderen Städten vorzustellen: die Ausstellung Topographie des Terrors, die an die Zentrale der Massenverbrechen des NS-Regimes erinnert, oder die Gedenkstätte und NS-Dokumentationszentrum in Köln, die NS-Dokumentationszentren in München oder in Nürnberg. Nie wieder, sagen deren Besucher.

Und in Stuttgart? Da klingt das Nie wieder, etwas anders. Hier soll das Gebäude abgerissen werden. Die Befürworter des Abrisses meinen oder meinten, es sei ja keine Substanz mehr vorhanden, die an die Gestapo-Taten erinnert. Roland Ostertag zeigt, dass die Dokumente und auch das Gebäude offensichtlich eine andere Sprache sprechen und setzt sich mit Nachdruck für den Erhalt des Hotels Silber ein. Er nennt den Fall einen Skandal und meint damit das Ansinnen, diesen Ort verschwinden zu lassen. Er erhielt auch die Unterstützung der Vereinigung Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.. deren Bundesmitgliederversammlung am 6. November 2010 einstimmig eine > Entschließung zugunsten des Hotels Silber fasste: “…Die Bundesmitgliederversammlung der Vereinigung Gegen Vergessen – Für Demokratie fordert die Planungsträger auf, im Rahmen des anstehenden Bebauungsplanverfahrens, diesen historischen Ort als Zeugnis des NS-Gewaltregimes in seiner baulichen Substanz zu erhalten, in geeigneter Weise in den Gesamtkomplex einzufügen und zu einem NS-Dokumentationszentrum über die von diesem Ort ausgegangenen Verbrechen in würdiger Form zu gestalten.” Der Vorsitzende der Vereinigung Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V. > Joachim Gauck wiederholte im Gespräch mit Roland Ostertag am 16. 2. 2011 Bedenken angesichts der Abrisspläne.

In seiner unverwechselbaren Art betont Roland Ostertag, das Hotel Silber als ein Teil des Lesebuchs unserer Stadt:

“Das Hotel Silber ist einer der wenigen noch übrig gebliebenen Bausteine / Gebäudetypen, aus denen die Stadt über Jahrhunderte weg bis in das 19., ja 20. Jahrhundert bestand. Die Häuser wurden nach bestimmten Regeln, condition humaine, geplant, waren stets ähnlich hoch, meist drei-, gelegentlich vier- bis fünfgeschossig, durch Nutzung und Eigentum in Länge, Breite, Höhe ähnlicher Körnung, festgelegt. Gegliedert in Sockel, Normalgeschosse, Dach. Die Öffnungen / Materialien / Fenster nehmen mit Nuancen diese Regeln auf und erklären das Haus. W. J. Siedler: „Es hätte Hadrian nicht sonderlich wundergenommen, durch europäische Großstädte des 19. Jahrhunderts zu gehen“. Unsere Gebäude definieren sich heute nur noch durch Größe, maximalen Nutzen und Volumen, sind nur Masse, voluminierte Grundstücksgröße. Das Hotel Silber ist ein bescheidener, jedoch unverwechselbarer Baustein des Lesebuchs der Stadt.” (S. 32)

Will die Stadt Stuttgart sich diesen Verlust wirklich zumuten?

“Mit dem Hotel Silber würde nicht nur ein Stück der steinerne Stadt, des Gedächtnisses der Stadt, sondern auch die Erinnerung an das bürgerliche kulturelle Stuttgart vor 1933, die jüdische Komponente, damals wichtiger Teil des Bürgertums, ausgelöscht werden. Und nun will dieses geschwächte Bürgertum 2011 auch noch diesen Ort der Erinnerung vernichten. Nicht wie in Berlin, Köln, München, Nürnberg und anderen Städten dankbar akzeptieren und erhalten.” (S. 217)

> Initiative Gedenkort Hotel Silber

Auf diesem Blog:

> Soll das Hotel Silber wirklich abgerissen werden? oder Wie geht die Stadt Stuttgart mit ihrer Geschichte um?
> Von der Missachtung des Denkmalschutzes unserer kulturellen Vergangenheit und Zukunft

Der Fall Silber: ein Skandal
Herausgegeben von Prof. Roland Ostertag im Peter-Grohmann-Verlag.
Mit vielen Fotos und Dokumenten.
ISBN 978-3-927340-94-7, 16,90 Euro
Vorrätig in der Buchhandlung des Literaturhauses Stuttgart