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Archiv für die Kategorie 'Stuttgart 21'

#S21 – Baustellenbesichtigung am 7. Januar 2017

Samstag, 7. Januar 2017

À propos Feinstaub, blicken wir nach Frankreich:

> Gegen den Feinstaub – für eine l(i)ebenswerte Stadt – 9. Januar 2017 von H. Wittmann


S21-Baustelle Hauptbahnhof im Dezember 2016

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> K21 oder S21?

S21-Baustelle Hauptbahnhof im Dezember 2016

Donnerstag, 22. Dezember 2016

Die Bahn baut in Stuttgart, hat den Mittleren Schloßgarten (N. B. Die Stadt Stuttgart erwähnt S21 gar nicht) zerstört, ein totales Verkehrschaos mit > Slalomspuren angerichtet, die Reisenden müssen immer durch den langen Tunnel zu den Zügen laufen, und jetzt die Bahn wird bei Land und Stadt, der Region Stuttgart sowie dem Flughafen vorstellig und will mehr Geld für ihr Bauwerk haben. Hat man uns nicht vorher versprochen, bei 4,8 Mrd. sei Schluss? Und bei der Volksbefragung zum Ausstiegssgesetz stand diese Summme auch im Raum. Also ist die ganze Debatte mit der Befragung und dem Ablehnung des Ausstiegsgestzes jetzt Makulatur, ganz einfach, weil die Tatsachen und die Entscheidungsgrundlagen nicht stimmten? Ende nach oben offen? Auf dass das Land hart bleibt, es gibt ja noch nicht mal eine Abschlussrechnung. Will die Bahn jetzt einen Vorschuss bekommen? Auf die unendlichen Kostensteigerungen?

Gehen wir mal um die Baustelle herum. Einstmals sprachen 21 Gründe für den Bau, aber diese Schilder sind aus dem Bahnhofsbereich verschwunden. Wie war das noch mit der > Volksbefragung? Schneller fahren, lautete das Hauptargument der Befürworter von S21. Das gilt aber nur für die Reisenden, die im Dunkeln unter der > wunderbaren Topographie dieser Stadt durchsausen. Wenn sie nach Stuttgart reisen wollen oder von dieser Stadt aus losfahren wollen, ist es total egal, ob es einen Durchgangshaltepunkt mit einer > Neigung von 6 Metern auf 400 m oder einen Sackbahnhof wie heute gibt. Nein, ganz egal ist es nicht. Kaffeetrinken im Hauptbahnhof und dann zum Zug schlendern, der schon bereit steht, zusammen mit 10 oder 12 oder noch mehr anderen Zügen, die auf ihre Reisenden warten, damit ist es mit S21 vorbei. 2026 oder später muss man sich in die Tiefe quälen, den richtigen Bahnsteig suchen, alles wird enger, besonders wenn ihnen die Pendler von unten entgegenströmen, und die Zeitersparnis geht gegen Null, dann die Tunnelfahrt raus aus der Stadt. Nach Ulm über die Neubaustrecke durch die Alb geht es dann ein bisschen schneller als heute, dadurch steigt natürlich die Reisequalität ganz erheblich.

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Fotos: © Heiner Wittmann, 2016.

> Chronologie der Kosten-Explosion bei S21 – SWR-Fernsehen

Stuttgarter Nachverdichtung (VI): immer dichter immer enger

Montag, 21. November 2016

Da gibt es nichts zu beschönigen, gut, dass das Quartier A1 hinter dem Hauptbahnhof ein wenig versteckt ist. Die Kastengebäude sind keine stadtarchitektonische Glanzleistung. Schade, dass hier Chancen, eine städtebauliches Vorzeigequartier zu bauen, so schrecklich vertan worden sind. Es werden Gebäude an Gebäude gereicht, und die Bürger, die Flaneure haben dort nichts zu besehen. Kalte Betonwüste. Es soll da ein > Einkaufszentrum geben, aber nichts im Quartier A1 öffnet eine Perspektive hin zum Eingang des Milaneo, wie es heißen soll. Es steht einfach nur da, neben der Stadbibliothek, die von allen Seiten zugebaut wird. Urbanität, etwas, was die Bürger empfängt, fehlt in diesem Quartier.

> Nachverdichtung auf unserem Blog

> Nachverdichtung (V). Stadtbibliothek und das Elend von A1: In Stuttgart wird alles zugebaut

> Die Abriegelung der Stuttgarter Talmulde

> Ortsbesichtigung (I) – Die Stuttgarter Stadtbibliothek

> Ortsbesichtigung: S-21 – Bauabschnitt A 1

K21 oder S21?

Montag, 29. August 2016

Ein Foto genügt als Argument für den Kopfbahnhof:

Hier fehlen sogar die Nummern 1, 15 und 16.

Morgens eine Zeitung kaufen, meinetwegen einen to-go-Kaffee und eine Brezel erwerben, zum Gleis schlendern, einsteigen, und dann geht es los. Das habe ich immer genossen. Heute wird das Vergnügen durch die langen Anmarschwege zu den Gleisen getrübt.

Aber wenn der schicke, neue Untergrundbahnhof Bratislava und Paris geschickt und schnell verbindet, wird man sich unten auf den Bahnsteigen drängeln, besonders bei Verspätungen, was für ein Gedränge und Geschiebe. Guckt man hinauf oder hinunter? Etwa 400 m werden die Bahnsteige da unten lang sein, und das eine Ende wird je nach Blickrichtung sechs Meter höher oder tieferliegen. Also rauf- oder runterrennen, wenn der einfahrende Zug mit umgekehrter Wagenreihung ankommt. Das ist heute auch so, aber gemütlicher, weil sich die Reisende auf 16 Gleise verteilen.

> Gutachter warnt vor Unfallrisiken im geplanten Tiefbahnhof – SZ

Der Stuttgarter Schlossgarten

Montag, 29. August 2016

Wenn man die Baugeräusche und den Bauzaun hinter sich lässt…

kann man heute erahnen, welchen Schaden die Zerstörung des Mittleren Schlossgartens für Stuttgart bedeutet. Ein Ort der Ruhe und der Erholung ist seit drei Jahren und wohl noch für 10 Jahre verloren:

> S21 – Was sieht man rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof? – 29. August 2016

> Stuttgarts neuer Schlossgarten – 13. September 2015

> Stuttgart. Wie es einmal war (I) Der Schloßgarten 18. November 2014

S21 – Was sieht man rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof?

Montag, 29. August 2016

S21. Das ist zuerst die Zerstörung des Oberen Schloßgartens, lange Wege für die Reisenden der Bahn, nur sehr wenige Parkplätze am HBF, um die Lieben abzuhoen oder zum Zug zu begleiten, die Vernichtuung des urbanen Lebens zumindest bis zru fertigstellung von S21 2021 oder 2025. Freude über das Reisenprojekt will nicht so recht aufkommen. Und die Kosten? Die Bahn verspricht im Plan – 6,5 Mrd. Euro – zu sein, will dann aber doch eine Kostenanalyse in Auftrag geben, sicher scheint sie sich nicht zu sein. Schon winkt der Bundesrechnungshof mit seiner Kostenrechunng. Bis zur Fertigstellung schleppen oder ziehen wir unsere Koffer weiter auf umständlichen und langen Wegen zu den Zügen, Wege, die die Verantwortlichen für dieses Chaos nie gehen werden.

Bitte öffnen Sie das folgende Fotoalbum mit einem Klick auf ein Foto erste, wenn diese Seite ganz geladen ist:

Am 27. August 2016 rund um den Stuttgarter Hautbahnhof

Sonntag, 28. August 2016


Das urbane Leben, das Flanieren der Fußgänger rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof gibt es nicht mehr. Der alten Bonatz-Bau ist eine Insel inmitten einer Baustelle geworden, die die Fußgänger und damit das urbane Leben verdrängt hat. Breite Autostraßen mit Slalolmspurenn durch die Baustellen sind zu unüberwindlichen Hindernissen geworden, die Fußgänger werden ins Abseits gedrängt, sie müssen in den Untergrund verschwinden. Urbane Stadtplanung sieht anders aus. Hier in Stuttgart fahren nur Autos, die Bewegung von Fußgängern rund um den Bahnhof stört nur:

Bitte öffnen Sie die folgende Fotoalben mit einem Klick auf ein Foto erst, wenn diese Seite ganz geladen ist – also der kleine blaue Kreis im Reiter oben verschwunden ist:

Die Passagen unter dem Hauptbahnhof sind nicht attraktiv:

Im Schlossgarten gibt es einen aufwendigen Zugang zum Bahnhof, in einem vergitterten Lauftunnel dürfen die Passanten auf die Baustelle gucken:

S21- Baustelle Hauptbahnhof

Montag, 1. August 2016

Am vergangenen Sonntagabend standen so gegen 19 Uhr mindestens neun Züge im Stuttgarter Kopfbahnhof und warteten auf ihre Abfahrtszeit. Zu Gesicht bekam man die Reisenden die Züge erst, nachdem sie durch den neuen Fußgängertunnel gelaufen waren. Was für lange Wege. Man betritt die Bahnhofshalle im Nordbereich, erst geht es durch die ganze Halle durch, um den neuen Einschlupf für die Fußgänger suchen, an riesigen Werbeplakaten vorbeimarschieren mit allen anderen, die auch ihre Koffer ziehen, dann wieder Richtung Gleis 4 laufen. Wie lange geht das noch so? 10 oder 12 Jahre?

Da stehen also nun die neun Züge, warten auf die Reisenden, die bequem einsteigen können, dann wird der Zug losfahren. Wie das wohl sein wird, wenn die im Untergrund hintereinander einfahren, halten und weiterfahren müssen? Dann werden die Züge wohl kaum noch die Reisenden erwarten können, die müssen dann am richtigen Punkt stehen, come in time, heißt es dann, einsteigen und los gehts, sonst kommt im Südwesten alles ins Stocken. Der Mensch wird zur Maschine werden. Die Maschine wird uns nicht mehr dienen, wir werden den Maschinen, dem Sekundentakt und der Geschwindigkeit erbarmungslos unterworfen sein. Kein Flanieren mehr in der Bahnhofshalle, eine Zeitung in Sichtweise der Lokomotive kaufen, 20 Schritte bis zum Zug. Das ist dann längst vorbei. Nein, der neue Untergrundbahnhof fordert Schnelligkeit, fix auf die Rolltreppe, runter… die vielen Reisenden, die sich am Sonntagabend durch den Fußgängertunnel quälten, um zu den Zügen zu gelangen, werden sich auf den Rolltreppen und dann auf den wenigen Bahnsteigen im neuen Untergrund bestimmt schon irgendwie verteilen. Umgekehrte Wagenreihenfolge, sicherlich werden die Bahnsteige breit genug sein, damit das Hin- und Hergerenne gut funktionieren wird. A propos Untergrundbahnhof, das wird doch nur ein Haltepunkt, denn die Neigung des Bahnsteiges „gut 400 Meter langen Gleise und Bahnsteige einen Höhenunterschied von mehr als sechs Metern (15 Promille)“ Quelle: > Gutachter warnt vor Unfallrisiken im geplanten Tiefbahnhof – SZ 5.10.2014 ist zu groß für einen Bahnhof.

Das > Eisenbahn-Bundesamt EBA wacht über den Bau. Und das lassen sich die Stuttgarter gefallen? Eine Behörde, die ganz offenkundig nichts mit Stadtplanung zu tun hat, prüft die Anträge der Bahn und genehmigt Bauabschnitte? Das ist eine absurde Situation, die keine Stadt, die sich für ihre > Stadtplanung interessiert, dulden dürfte.

NEU: Roland Ostertag, Stuttgart – Zauber der Topographie und Elend der Stadtplanung

Montag, 18. Juli 2016

Ostertag-Stuttgart-Zauber-der-Topogaphie-und-Elend-der-Stadtplanung

Das jüngste Buch von > Professor Roland Ostertag ist erschienen:
> Stuttgart – Zauber der Topographie und Elend der Stadtplanung. „Stuttgart ist eine von der Natur und der Topographie bevorzugte schöne Stadt. … Aber Stuttgart verändert sich. Jetzt rächt sich das Fehlen eines Gesamtkonzepts für die Stadtentwicklung,“ heißt es in der Verlagsbeschreibung In diesem Band hat Roland Ostertag seine Aufsätze, Interventionen, Vorträge und Artikel zur Stadtplanung zusammengetragen.

> Stuttgart – Zauber der Topographie und Elend der Stadtplanung

ro-4-250

Inhalt
1. Vorwort, zur Einführung 5
2. Zur Einstimmung: Hansmartin Decker-Hauff und Otto Borst 9

Das Grundgesetz der Stadt
3. Grundgesetz der Stadt. Fundamentalien, Konstanten 45
4. Die Stadt als Lesebuch 49
5. Die Europäische Stadt 55
6. Was zeichnet eine lebenswerte Stadt aus? 63
7. Wem gehört die Stadt? Hat Stuttgart eine Seele? 73
8. Welchen Fortschritt? Welche Stadt wollen wir? 83
9. Es geht vorwärts. Sinnbild statt Abbild. 91

> Stuttgart woher- wohin – Ausstellung zur Stadtentwicklung im > Gähkopf 3:
Sa. 11 bis 15 h u. n. Vb.: > Auskunft

Zum Thema Stadt
10. Hat das Bürgertum abgedankt? 97
11. Hat die Politik abgedankt? 105
12. Die halbierte, die entzauberte Welt/Stadt 109
13. Wo bleibt die Baukunst, die Baukultur? 115
14. Stadt-Maschine oder Lebensraum? Die entzauberte Stadt 121
15. Alternativlos – Unumkehrbar 129

Und Stuttgart…?
16. Stuttgart – Quo vadis? 133
17. Stuttgart. Eine Stadt ohne Visionen 145
18. Stuttgarts Schichten der Geschichte. 151
19. Stuttgart – Landschaft – Ankünfte und Abschiede 157
20. Stuttgart – Deine Parks. 171
21. Vom Dach, den Dächern 181
22. Die Königstraße, meine Wonne 187

Denkmal… nach
23. Das Neue Lusthaus im Schlossgarten Stuttgart 193
24. Denkmalpflege – Verschiebemasse? 201
25. Vom Umgang mit Denkmälern. Du kommst auch noch dran. 207
26. Präventive Archäologie 215

Zerstörung
27. Brache: Verlust – Gewinn – Chance? 219
28. Tabula rasa 227
29. Stuttgart 21: Die vierte Zerstörung der Stadt 233
30. Stuttgart 21, Anzeige 241
31. Protest: Gegen die Verstümmelung des Stuttgarter Hauptbahnhofs 243
32. Stuttgart – Die Röhrenstadt 247
33. Protest gegen Stuttgart 21 – Stuttgarter wehrt Euch! 251
34. Vom Schwinden des Ortes. Was ist uns Stuttgart? 255

Parklandschaft
35. Wachsen, Pflegen, Schonen 263
36. Die Platane, der heilige Baum. 269
37. Bäume sind Lebewesen 273
38. Park und Villa Berg. Ein Elend. 277
39. Der Rosenstein ist im Gespräch 285
40. Neckar, Bundeswasserstraße oder Heimatfluss? 293

Einzelthemen
41. Weißenhof-Siedlung 299
42. Sei wahrhaftig gegenüber der Vergangenheit. 307
43. Über den Umgang mit der NS-Zeit, Erinnerungsorte in Stuttgart. 317
44. Trauer um die alte Tante SPD 323
45. Stellungnahme zum „Verkehrsentwicklungskonzept 2030“ 329
46. Wie werden wir regiert? Wie geht es weiter? 337

Ostertag-Stuttgart-Zauber-der-Topogaphie-und-Elend-der-Stadtplanung

Roland Ostertag
> Stuttgart – Zauber der Topographie und Elend der Stadtplanung
350 Seiten Hardcover, 148 x 210 mm
Peter-Grohmann-Verlag
ISBN 978-3-944137-1

Verantwortung für S21

Donnerstag, 16. Juni 2016

S21. Es ist noch nicht aller Tage Abend, oder es ist gar nicht so sicher, dass die Tunnelbauer, in den diversen Abschnitten immer wieder das Tageslicht oder nicht doch plötzlich das Ende des Tunnels und damit des ganzen Projekts sehen werden. Jetzt hat der stellvertretende Bahnchef Volker Kefer bekanntgegeben, dass er ab September nicht mehr zur Verfügung stehen werde. Einer der Befürworter und damit auch Initiatoren des Projekts gibt auf. Damit hat auch die offizielle Suche nach den Schuldigen für das Finanzdesaster um S21 begonnen.

Die Geschichte von S21 ist schon nicht mehr ganz einfach zu erzählen, zu verworren ist der Mix von Verantwortungen, schon klingen erste Schuldzuweisungen an, hier und da hört man von involvierten Stellen, wir zahlen nix. ntv erinnerte am 15.6.2016 unter der Überschrift > Grubes Zukunft als Bahnchef ungewiss an das vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn am 15. März angeforderte externe Gutachten. Ist die Bahn nicht selbst in der Lage, den Stand des Baus von S21 und die weitere Planung öffentlich dazulegen? ntv zitiert das Aufsichtsratsmitglied der Bahn Klaus-Dieter Hommel: „Wir wollen keine weiteren Überraschungen bei den Kosten und beim Zeitplan erleben.“ Das sieht danach aus, als wolle man die Verantwortung abschieben, sozusagen an ein Gutachterbüro verkaufen und sich aus der Affäre ziehen. Man wolle im September wissen, schreibt ntv, laut Hommel solle „auch festgestellt werden,“ ob der bisherige Finanzierungsrahmen von 6,5 Milliarden Euro ausreiche. Feststellen, klingt nach beschließen, und dann wäre S21 weiterhin eine Hängepartie, denn alle Unwägbarkeiten von Keuper, Brandschutz, über noch ausstehende Baugenehmigungen bis zur längere Bauzeit lassen wohl nur Schätzungen der endgültigen Bausummme zu. Da wird auch heute kein Gutachterbüro helfen, an das man die Verantwortung für S21 verkauft hat. Dem Vernehmen nach will der Bund auch nichts zuschießen, das Land Baden-Württemberg sowieso nicht, aber letztendlich der Steuerzahler wird schon zahlen, weil die Bahn mehr Geld braucht und die Fahrpreise werden immer weiter steigen.

S21 ist heute ein veraltetes Bauprojekt aus dem letzten Jahrhundert. Unser grüner Bürgermeister Fritz Kuhn will das Projekt unbedingt weiterhin unterstützen. > Hatten die Grünen ihre Wahlerfolge nicht der Opposition gegen S21 zu verdanken? Will man sich die Pläne der Bahn wirklich gefallen lassen? Sie in unserer Stadt bauen zu lassen? Man schleust die Fahrgäste schnell unter der Stadt durch auf der Reise von Paris nach Bratislava.

Stuttgart wird zum Knotenpunkt ausgebaut, soll eine Durchreisestadt werden, anstatt, so wie es ihre wunderbare topographische Lage ihr vorgibt, eine Ankunftsstadt zu bleiben, die einen prächtigen Empfangsbahnhof verdient hat, von dem man nach der Ankunft ebenerdig in die Stadt weiterschreiten kann. Auch wenn der neue tiefgelegte Haltepunkt auf den Illustrationen gut aussieht, als Quartierbebauung bleibt er eine Insellösung, da die benachbarten Quartiere mit ihm nicht zu tun haben wollen. Die Planung reicht bis zum Bahnhofsrand. Eine Gesamtkonzept für die Innenstadt gibt es nicht.

Seit fünf Jahren klagen wir über die > Kronprinzenstraße, sie ist ein Beleg dafür, wie die Innenstadt verkommt, weil man woanders Unnützes baut:
> Warum wird die Kronprinzenstraße keine echte Fußgängerzone?

François Hollande: Zum Stuttgarter Bahnhof gab es eine Volksbefragung…

Dienstag, 14. Juni 2016

„Gare aux référendums qui cachent svt d’autres intentions.“ Tweet vom 14.2.2016

= „Vorsicht bei Volksbefragungen, die oft die Intentionen ihrer Initiatoren verstecken.“

Aus gutem Grund wollen wir diesen Artikel vom 14.2.2016 nochmal ganz nach oben holen und aktualisieren.

> S-21-Gegner sehen Chance auf Umstieg lautet die Überschrift von Konstantin Schwarz am 13. Juni 2016 auf der Website der Stuttgarter Zeitung, ein Artikel in dem Verkehrsminister Hermann mit der Aussage „Seit dem Volksentscheid 2011 sei jede Landesregierung in der Pflicht, das Projekt zu begleiten und zu befördern. Das Land werde aber nicht zusätzlich zahlen, so Hermann,“ zitiert wird. Pflicht? Eine Pflicht ist aus dem Ergebnis des Volksentscheids nicht herzuleiten, dafür gibt es keine stichhaltige Begründung. So lautete die Frage am 27. November 2011: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21‘ (S21-Kündigungsgesetz) zu?“ Quelle: > www.lpb-bw.de/volksabstimmung_wie_abstimmen.html. Diejenigen, die mit „Nein“ stimmten, setzten folglich hier ihr Kreuzchen: „Mit Nein stimmen Sie gegen die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.“ Quelle: > www.lpb-bw.de/volksabstimmung_wie_abstimmen.html. Schwammig und ungenau ist das, denn es ist äußerst fragwürdig, ob eine Befürwortung des Ausstiegsgesetzes durch die Wähler das Tun und Treiben des Bauherrn, nämlich der Bahn, überhaupt hätte stoppen können. Dem Wähler wurde vielleicht nur vorgegaukelt, er könne entscheiden… Und das Endergebnis sagt, die Landesregierung sei nicht verpflichtet auszusteigen, ihr wird das aber auch nicht verboten…? Aus diesem Wirrwarr tauchten die Befürworter mit einer Baupflicht auf.

Die Abstimmung war so kompliziert angelegt, dass die Initiatoren die Antwort JA und NEIN auf dem Stimmzettel für erläuterungsbedürftig gehalten haben. Hätten sie dort klarstellen lassen wie folgt: „Mit Nein stimmen Sie gegen die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben, und Sie stimmen folglich für die Verpflichtung S21 zu bauen,“ oder so ähnlich, dann hätte man auch gleich den Wähler fragen können, ob er wünscht, dass S21 für 4,8 Mrd. EUR gebaut wird, oder wollen Sie, dass S21 gebaut werde, auch wenn die veranschlagten Baukosten von 4,8 Mrd. EUR überschritten werde?“ Eine positive Antwort auf diese Frage hätte alle Unklarheiten beseitigt. Stattdessen ließ man den Wähler lediglich über die Annahme des Gesetzes über den Ausstieg aus der Finanzierung entscheiden.

Viel wichtiger ist aber die Beantwortung der Frage, was die Grünen in Baden-Württemberg getrieben hat, ihre negative Beurteilung von S21 von einst zu vergessen und heute den Bau von S21 zu befürworten: > vgl dazu die Haltung der Grünen von 2011, so wie sie von Landeszentrale für politische Bildung in Erinnerung gerufen wird: > Parteien im Landtag und Stuttgart 21: „Die Grünen lehnen das Bahnprojekt Stuttgart 21 als einzige Landtagspartei ab und wollen mithilfe des Volksentscheids den Ausstieg aus dem Projekt schaffen. Die Grünen halten das Projekt für verkehrspolitisch fragwürdig und viel zu teuer. Es schade dem Bahnverkehr im ganzen Land, da S21 Finanzmittel binde. Die Kostenberechnungen der Deutschen Bahn von 4,1 Milliarden Euro halten sie für unrealistisch. Die Grünen rechnen mit mindestens 4,9 Milliarden Euro Baukosten, die wegen der Baukostenrisiken auf bis zu 6,9 Milliarden Euro steigen könnten.“ War das Referendum ein taktischer Fehler der Grünen?

Hintergrund: > www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html

Und in seinem Kommentar > Schlusspunkt schreibt Christian Milankovic am 14. Juni 2016 in der Stuttgarter Zeitung: „Das Argument der Gegner, damals sei nur über eine finanzielle Beteiligung des Landes, nicht aber über das Projekt in Gänze abgestimmt worden, ist formal richtig – und verfängt doch nicht.“ Auch er trägt dazu bei, das Ergebnis der Volksabstimmung über das Ausstiegsgesetz, das keine qualitative Beurteilung des neuen tiefergelegten Haltepunkts enthielt, zu einer Wähler-Aufforderung zum Bau umzudeuten. Man darf mit des Volkes Willen aber nicht spielen. Man vermied es, das Volk direkt fragen, ob es S21 einschließlich der Kostensteigerungen gut fände oder nicht… Das Volk entschied sich gegen das Ausstiegsgesetz, weil es den Versprechungen, es werde zu dem festgesetzten Preis zu einem bestimmten Zeitpunkt geliefert, Glauben schenkte. Alle Unwägbarkeiten wurden ganz klein geredet, und das Nein zum Ausstiegsgesetz wurde von den Befürwortern von S21 sehr schnell als Pflicht zum Weiterbauen verkauft. Aber die Frage des Volksentscheid lautete nun einmal nicht, ob gebaut werden solle, auch wenn die Kosten deutlich über 6 Mrd. steigen und die Fertigstellung möglicherweise später als 2021 eintritt und die Baugenehmigungen noch nicht alle vorliegen?“

jetzt geht es mit dem Artikel vom 14.2.2016 hier weiter:


es habe wohl Schwierigkeiten gegeben, sprich Gegner, und nun werde gebaut, berichtet Präsident Hollande in einem Fernsehgespräch am 12.2.2016, 5.21: Min.


Interview du président François Hollande aux… von elysee

Es geht um einen geplanten Großflughafen > Notre-Dame-des-Landes – L’EXPRESS. Es gibt viele Gegner und viele Befürworter. Baubeginn soll eigentlich im Herbst sein. Also schlägt der Präsident eine lokale Volksbefragung vor und erinnert dabei an S21, da habe es auch Schwierigkeiten gegeben, also habe man eine Volksabstimmung durchgeführt, und nun werde gebaut. Und genau da liegt das Problem. Über die Grenzen Schwabens hinaus, wird die Abstimmung vom 27. November 2011 so verstanden und so zitiert, als wenn es sich um eine Abstimmung um die Qualitäten und besonderen Vorteile von S21 gehandelt hätte. Auch Hollande sieht das so, man habe abgestimmt, und nun werde gebaut.

Fürs Protokoll: Das mit der Volksabstimmung war aber etwas anders: Es wurde am 27. November 2011 eine > Volksabstimmung zu Stuttgart 21 durchgeführt, so dass die Abstimmung hinterher wirklich wie eine Zustimmung zu S21 aussehen konnte. Das sieht Präsident Hollande ja nun auch so. Die Qualitäten und die Vorteile von S21 standen dabei nie zur Diskussion: 57 Tunnelkilometer gegen die wegfallenden Gleise, die auf den HBf zulaufen – die nun möglicherweise wegen Bedarf zumindest teilweise ? erhalten bleiben könnten. Die Frage an die Wähler lautete, ob sie ein Gesetz, das das Land zum Ausstieg aus der Finanzierung von S21 und damit zum Ende von S21 führen würde, unterstützen. 48,3 % der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. 58,9 Prozent stimmten gegen das Gesetz und damit gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung. Bei der verwirrenden Abstimmungsfrage haben bestimmt einige mit NEIN gestimmt, die S21 nicht mögen. Man darf nicht vergessen, dass die Projektverantwortlichen vorher alle heiligen Eide mit Nachdruck schworen, die Kosten würden 4.87 Milliarden Euro nicht übersteigen. Gutgläubig haben die Wähler den Abbruch von S21 verhindert.

Volksbefragungen sind nie ganz unproblematisch, weil die Politiker, die sie organisieren, immer versucht sind, Vorteile für ihre Pläne aus einer Befragung zu ziehen, entweder spielen sie mit der Formulierung der Fragestellung oder sie nutzen die Ergebnisse, um ihre eigene Machtposition zu stärken. Es gibt gute Gründe, weshalb das Grundgesetz die Volksbefragung so stark einschränkt. Das kann man in einem kurzen Tweet an die Adresse von Präsident Hollande so ausdrücken.