Der neue Stuttgarter Hauptbahnhof
Bauen ohne Bürgerbeteiligung. Geht das gut?
30. Mai 2010 von H. Wittmann
Am 30.5. 2010 berichtet Thomas Faltin in der Stuttgarter Zeitung über “Planung des neuen Hauptbahnhofs” > Bürger dürfen sich nicht beteiligen.
Die Bahn AG und die Stadt Stuttgart wollen keine Bürgerbeteiligung zum neuen Hauptbahnhof. Das kam bei einem Gespräch heraus, an dem Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, die Bürgermeister Matthias Hahn und Dirk Thürnau, der Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Drexler sowie Ortwin Renn von der Universität Stuttgart teilgenommen haben. Die Stadt Stuttgart will lediglich die Planungen zur Innenstadterweiterung, die ab 2019 auf dem Gebiet der heutigen Gleisanlagen stattfinden soll, nachdem das denkmalgeschützte Überwerfungsbauwerk verschwunden sein wird, mit den Bürgern zu besprechen.
Die Lage ist äußerst fatal. Man versucht eine bessere Kommunikationspolitik, und man macht genau jetzt dem Bürger klar, dass seine Meinung beim Bahnhofsprojekt unerwünscht ist. Das ist schade, und das verstärkt den Eindruck, dass die Bauherren versuchen, schnell noch ein paar Fakten zu schaffen, bevor ihnen die Kosten, die Wählerstimmen und die Zustimmung der Befürworter davonlaufen.
Selbst die Website Das neue Herz Europas ist heute schon veraltet: > 22.04.2010 – Landgericht Stuttgart vertagt Urteil zum geplanten Abriss der Seitenflügel des Bonatzbaus (Noch am 30.5., 19 h online) ?? Ist den Bauherrn das jüngst ergangene Urteil des Landgerichts doch irgendwie peinlich? Vielleicht möchten sie das auf ihrer Website gar nicht kommentieren, um nicht den Eindruck zu erwecken, sie wollten wirklich demnächst die denkmalgeschützten Seitenflügel abreißen. Das Gericht hat ja die Verletzung des Denkmalschutzes erlaubt. Man muss ja auch nicht alles verstehen, aber irgendwie scheint das Denkmalschutzgesetz für den > Stuttgarter Hauptbahnhof und seine Umgebung nicht zu gelten: DSchg: § 1, Abs. 1: “(1) Aufgabe des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege ist es, die Kulturdenkmäler (§ 3) zu erhalten und zu pflegen, insbesondere deren Zustand zu überwachen, Gefahren von ihnen abzuwenden und sie zu bergen.” Auf der Website Das neue Herz Europas steht davon nichts. Man scheut wohl die Auseinandersetzung über das Thema und möchte das auch nicht den Befürwortern zu nahe kommen lassen. Oder?
Aber schon vor dem Urteil stand auf der Website unter einer der > “zehn wichtigsten Fragen” als Frage 5: “Wird der Stuttgarter Bahnhof abgerissen?” Und die Antwort lautet: “Nein, der denkmalgeschützte Stuttgarter Hauptbahnhof (Bonatzbau) bleibt erhalten.” Und im zweiten Satz der Antwort steht: “Entfernt werden nur die Seitenflügel, die mit dem neuen Durchgangsbahnhof ihre Funktion verlieren.” Da gibt es für die Öffentlichkeitsarbeit der Bauherren viel zu tun, um solche Aussagen verständlich zu machen. Die Seitenflügel verlieren keineswegs ihre Funktion, sie stehen im Weg. Eigentlich nur Teile von ihnen, aber sie sind mit den neuen An- und Unterbauten nicht kompatibel, also werden sie abgerissen. Und wann werden uns die Bauherren erklären, dass der Bahnhofsturm und der Rest des Bonatzbaus wegen der fehlenden Seitenflügel oder wegen erhöhten Platzbedarfs des neuen Bahnhofs ihre Funktion verloren haben?