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Nach dem > Lesebericht zu diesem Buch auf dem > Blog von Klett-Cotta bietet es sich an, auch auf diesem Blog das Buch von Thymian Bussemer, > Die erregte Republik mit der Banderole „Die Wutbürger und die Macht der Medien“ vorzustellen, weil es prima zur aktuellen politischen Situation in Baden-Württemberg passt und dafür nicht nur einen theoretischen Hintergrund, sondern auch eine ganz praktische Analyse der Beziehungen zwischen Politik, Medien und Bürger liefert, die nicht nur für dieses Bundesland, sondern auch für die Bundesrepublik gilt. Bussemer zeigt mit seiner Untersuchung die heutigen Schwächen der repräsentativen Demokratie auf, womit er zugleich eine Perspektive auf bessere Zeiten öffnet. Nach der Volksabstimmung in Baden-Württemberg können sich die streitenden Parteien etwas zurücklehnen und darüber nachdenken, was auf beiden Seiten nicht optimal gelaufen ist.

„Ja, für den modernen Verkehr“, „Park oder Gleise, stimmen Sie mit Nein,“ für Stuttgart 21 stimmen, ja ankreuzen, gegen Stuttgart 21 stimmen, nein ankreuzen… Dieses Durcheinander auf den Plakaten zeigt wie im Dialog zwischen der Politik, den Medien und den Bürgern die Diskussion um den neuen Stuttgarter Bahnhof von keiner Seite mehr beherrscht wird.

In Baden-Württemberg wird mit der Volksbefragung am 27. November über ein im Landtag gescheitertes Ausstiegsgesetz abgestimmt. Wird es von einem Drittel der wahlberechtigten Landesbürgerinnen und Landesbürger angenommen, ist die Ausstiegsvorlage Gesetz. Wird dieses > Quroum nicht erreicht, wird der Bahnhof unter die Erde gelegt. Auch wenn die Befürworter das Quorum nicht erreichen, gilt ihr Votum. Es geht nicht um die Befürwortung, es geht nur darum, ob das Ausstiegsgesetz angenommen oder abgelehnt wird, was natürlich auf die Frage hinausläuft, soll oder soll nicht gebaut werden? Der Bürger wird aber nicht direkt gefragt, ob er die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs in städtebaulicher Hinsicht für erforderlich hält, sondern der größte Teil der Diskussion dreht sich um das Plebiszit mit seinem verdrehten ja und nein und eventuellen Ausstiegskosten. Die Initiatoren müssen erklären, wieso die Befürworter mit Nein stimmen müssen (sie stimmen gegen die Vorlage des Ausstiegsgesetzes), und die Gegner werben für Ja-Stimmen zugunsten des modernen Verkehrs. Vor hohen Kosten beim Ausstieg wird gewarnt. Die Befürworter rechnen den Gegnern verlorene Milliardenkosten vor, wenn das Projekt scheitern sollte, die Gegner kalkulieren anders und finden nur wenige hundert Millionen, die der Abbruch von S21 kosten würde.

Was bleibt ist ein Schaden für die repräsentative Demokratie, den Bussemer zur Hauptthese seines Buches macht. „Machtverlust der Politik“ (S. 20) und „eine tiefe Entfremdung zwischen Wählern und Politik“ (S. 21) sind die Stichwörter seines Befunds. „Die Politik“ hat es nicht geschafft, den Sinn von Stuttgart 21, im Folgenden kurz S21, zu vermitteln. Andreas Zielcke hat schon am 19.10.2010 unter der Überschrift > Der unheilbare Mangel in der Süddeutschen Zeitung die Behauptung, die Bürger seien an allen Planungsschriften von S21 beteiligt gewesen, als schlichtweg falsch zurückgewiesen. Die Kosten spielen in der Auseinandersetzung um S21 eine große Rolle. Die Bahn schwört immer wieder, die Kosten würden eingehalten, was kaum jemand glauben muss. Jedes Großprojekt (> Lesebericht: Wolfgang Schömel, Die große Verschwendung, und > Nachgefragt) nicht nur die Elbphilharmonie in Hamburg wird im Verlauf seiner Baugeschichte grundsätzlich teurer werden. Das ist völlig normal und niemandem vorzuwerfen, jeder Häuslebauer kennt das. Die Frage ist nur, warum die Bahn sich so unbedingt sicher sein will, dass das Projekt bis 2020 im geplanten Kostenrahmen bleiben wird. Das wird eine Premiere sein und spricht für die bisherige gute Planung.
Die Geschichte von S21, ist für Bussemer ein Beispiel für die Postdemokratie: „Jahrelang,“ so Bussemer, „wurde das Projekt von Kommissionen, Kommunalregierungen und Parlamentsausschüssen vorangetrieben, doch zu breiterer öffentlicher Wahrnehmung fand es erst mit dem ersten Spatenstich im Schlossgarten. Die Welle der Wut und Ablehnung kam zu spät, um die Planung noch ohne größere Verwerfungen für das einmal Beschlossene zu beeinflussen – einen sechswöchigen Baustopp lässt sich die Deutsche Bahn mittlerweile mit fünfzig Millionen Euro entschädigen -, und so kam es schließlich zur Explosion. Dies zeigt: Die Öffentlichkeit erträgt Verzerrungen und Verkürzungen, ohne vollkommen funktionslos für die Demokratie zu werden – eine totale Entkoppelung von dem, was in der Politik geplant und gedacht wird, übersteht sie dagegen nicht.“ (S. 214 f.) Es bleibt also ein Quäntchen Hoffnung, die Bussemer am Rede seines Buches wieder aufgreifen wird. Der Weg zu diesem Referendum und sein Folgen werfen kein gutes Licht auf den Zustand der Demokratie und auf das Verhältnis der Medien zur Politik, oder auf das Verhältnis der Bürger zur Politik. Bussemer konstatiert, der Ruf nach mehr direkter Demokratie werde lauter. Möglicherweise könne das Plebiszit über den Stuttgarter Bahnhofsbau „für die politische Klasse Entlastung“ bieten: „Politiker könnten sich durch die Delegation strittiger Entscheidungen an das Volk im Rahmen fakultativer Referenden aus der Verantwortung stehlen. Das wäre ein weiterer Schritt zum Abtritt der Politik.“ (S. 215) Damit fasst Bussemer den gesamten Tenor seines Buches zusammen, in dem die Kanzlerin nur sechs oder sieben Mal eher nur am Rande erwähnt wird. Ist ihr Einfluss auf die Medien nicht so groß? Oder wird ihr wöchentlicher Videofilm nicht so häufig gesehen? Gerhard Schröder und Joschka Fischer erhalten jeweils ein ganzes Kapitel.

Die „Postdemokratie“ (S.22-25) ist Bussemer ein Dorn im Auge. Er zeichnet das Bild einer „völlig ermatteten demokratischen Öffentlichkeit“, die den „rasant ausgeweiteteten Zugang zu Wissen und Informationen“ (S. 23) nicht mehr beherrschen kann. Ich hätte hier „Wissen“ weggelassen, weil die von Bussemer kritisierte Flut der Infos eben nur wenig oder gar kein Wissen vermittelt. Bussemer konstatiert als Folge eine „Krise der Öffentlichkeit“ und eine „wachsende Distanz von Politikern und Bürgern“ zusammen mit den Medien als „immer mächtigeren Einflussagenten.“ (S. 24) das passt auch dazu, wie im Bundestag die eigentliche Parlamentsarbeit immer mehr in die Ausschüsse und in die Parteien verlagert wird, und der Bürger sich wundert, warum die Abgeordneten immer vor fast leeren Reihen sprechen. Die Umgehung des Bundestages wird immer mehr zur Regel. Man darf sich dann nicht wundern, wenn die repräsentative Demokratie nicht ganz unbeschadet bleibt.

„Die Bürger proben den Aufstand“ lautet die Überschrift des 2. Kapitels. „Politik im Sinkflug“ (S. 28) und „die nachlassenden Bindungskräfte von Großorganisationen“ sind hier die Stichwörter. Als Beispiel wird Ministerpräsident Mappus genannt, der jede Kritik an S21 ablehnte und erst nach dem missglückten Einsatz der Polizei im Schlossgarten seine Haltung – viel zu spät – revidieren wollte. (vgl. S. 32)

Aber Bussemer sieht gute Chancen für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der Politik, den Medien und den Bürgern. Unter der Überschrift „Das Politische und das Mediale im 21. Jahrhundert“ (S. 236-239) erklärt er, dass trotz aller Abnutzung „das Poltische“ da sei. Es müsse nur unter „einer dicken Schicht unnützer Ablagerungen hervorgeholt werden.“ (S. 237) Diese Ablagerungen hat er vorher auf über 200 Seiten detail- und kenntnisreich beschrieben. In diesem Sinne gibt sein Buch Befürwortern und Gegnern von S21 zu verstehen, was alles falsch gelaufen ist. Wenn die Medien wieder richtig recherchieren und sich nicht nur auf Pressemitteilungen verlassen, also wenn sie wieder ihre Unabhängigkeit einnehmen und dafür sorgen, dass ihre Informationen zu begründetem Wissen werden können, dann ist die Besserung auch für die repräsentative Demokratie in Sicht.

Thymian Bussemer
> Die erregte Republik
Stuttgart: > Klett-Cotta, 1. Aufl. 2011, 253 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag
ISBN: 978-3-608-94620-8

Sabine Pamperrien > Wutbürger, politische Kultur und die Medien
Zwei Bücher über die repräsentative Demokratie in Deutschland
Dutschlandfunk, 21.11.2011, 19.15 Uhr

Die Grünen in Baden-Württemberg würden es gerne sehen, wenn im Art. 60, Absatz 5 festgeschrieben Quorum durch eine Verfassungsänderung geändert werden könnte.

Der Artikel 47 der französischen Verfassung vom 2. November 1848 sieht vor, dass wenn keiner der Kandidaten bei der Wahl des Staatspräsidenten mehr als die Hälfte der Stimmen und auch nicht mehr als wenigsten zwei Millionen Stimmen erhalten hat, die Nationalversammlung den Präsidenten mit einer absoluten Mehrheit unter den fünf Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, wählt.

Im Originaltext:
„Article 47. – Les procès-verbaux des opérations électorales sont transmis immédiatement à l’Assemblée nationale, qui statue sans délai sur la validité de l’élection et proclame le président de la République. – Si aucun candidat n’a obtenu plus de la moitié des suffrages exprimés, et au moins deux millions de voix, ou si les conditions exigées par l’article 44 ne sont pas remplies, l’Assemblée nationale élit le président de la République, à la majorité absolue et au scrutin secret, parmi les cinq candidats éligibles qui ont obtenu le plus de voix.“ > Deuxième République, Constitution du 4 novembre 1848

In diesem Artikel gibt es auch ein Quorum, nämlich zwei Millionen Stimmen, die eine Voraussetzung für die erfolgreiche Wahl zum Staatspräsidenten sind. Bei der Präsidentschaftswahl am 10. Dezember 1848 gab es 7 426 252 abgegeben Stimmen. Louis Napoleon Bonaparte erhält 5 534 520 Stimmen. Damit wurde er mit 74,33 % der abgegebenen Stimmen zum Präsident gewählt. Das Quorum für seine Wahl betrug 2 Millionen von 9 Millionen Wahlberechtigten, also knapp ein Viertel der Stimmen (22,2 %) muss der erfolgreiche Kandidat mindestens erhalten, um gewählt werden zu können.

> Quoren in der Politik – Wikipedia. Interessant und ausführlich.
Und hier auf das Wesentliche reduziert.

Die > Landesverfassung von Baden-Württemberg legt im Art. 60, Absatz 5 fest: „Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmt.“

Es geht also nicht bloß um eine Volksbefragung, sondern um die Abstimmung über ein Gesetz.

Weiteres Beispiel für ein Quorum in Zusammenhang mit einem Gesetz: In Frankreich gibt es in der > Verfassung der V. Republik den > Artikel 49, Absatz 3. Er gibt der Regierung die Möglichkeit, zugleich mit einem Gesetzesvorschlag die Vertrauensfrage zu stellen. Innerhalb von 24 Stunden kann dann ein Misstrauensantrag gestellt werden. Bekommt dieser Antrag die absolute Mehrheit, gilt er als angenommen. Das ist auch ein vorgeschriebenes Quorum, und niemand käme auf Idee, es zu ändern. Ist der Misstrauensantrag angenommen, muss der Premierminister dem Staatspräsidenten die Demission der Regierung vorlegen. Scheitert der Misstrauensantrag, bleibt die Regierung im Amt – und der Gesetzesvorschlag gilt ohne Abstimmung als angenommen und wird Gesetz.

Wenn es eine Mehrheit im Landtag in Baden-Württemberg geben würde, die bereit wäre, das Quorum zu reduzieren, wird sie es kaum bei einer anderen Entscheidung später einmal wieder raufsetzen und einem politischen Kalkül erneut anpassen können. Das Quorum ist eine Art Sperre, mit der verhindert werden soll, dass bei einer geringen Wahlbeteiligung eine Minderheit der Mehrheit eine Entscheidung aufzwingt. Eine Senkung des Quorums soll genau diese Sperre aufheben.

Viel wichtiger ist für jeden Beobachter die Frage, warum die Bahn nicht schon längst einen Belastungstest für den neuen Tiefbahnhof durchgeführt hat und durchführen hat lassen und deren Ergebnisse als Bestandteil einer guten und nachprüfbaren Planung auf Anfrage vorlegen kann. Offenkundig gab es bisher solche Tests nicht. Eine > Schlichtung mit großem Aufwand wäre dann nicht nötig gewesen. Die Durchführung des Belastungstests wurde mit dem Schlichterspruch vereinbart.

Schließlich kommt es noch auf den Gesetzesvorschlag an, der bei der Volksabstimmung im Oktober den Wählern vorgelegt werden wird. Wird es ein „Ausstiegsgesetz“ sein? Oder ein „Bestätigungs- oder Weitermachgesetz“? Oder wird der Ausstieg an Bedingungen geknüpft? „S 21 darf nicht gebaut werden, wenn am 1. November 2011 die voraussichtlichen Baukosten die Summe von 4,5 Milliarden Euro überschreiten werden.“ Baukostensteigerungen sind bei jedem Bau zu erwarten. Das ist ja nicht schlimm, das ist nicht verwerflich, das ist völlig normal und überall so. Nur wenn man beinhart behauptet, es wird nicht teurer und das auch noch wirklich glaubt, ist das bedenklich. Sagt man also, 5 oder 6 Milliarden? Oder soll der Gesetzestext lauten: „Für S 21 gibt es keine finanzielle Begrenzung.“ Diese Formulierungsvarianten scheinen für die Abwicklung der Volksabstimmung viel wichtiger zu sein, als die aktuelle Diskussion um eine Veränderung des Quorums, die – soviel habe ich in diesem Land hier schon gelernt – ihr Gschmäckle nie verlieren wird.