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Archiv für die Kategorie 'Stuttgart 21'

DER SPIEGEL: “Gerichtsentscheid: Polizeigewalt gegen Stuttgart-21-Demonstranten war rechtswidrig”

Mittwoch, 18. November 2015

Bezug: 30. September 2010. An diesem Tag gab es eine Versammlung im Schlossgarten, deren Teilnehmer sich gegen die Baumrodungen im Schlossgarten im Zusammenhang mit S 21 aussprachen.

Jetzt hat das Verwaltungsgericht festgestellt, es habe sich um eine Demonstration gehandelt, die vom Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt war. Damit ist klar: > Gerichtsentscheid: Polizeigewalt gegen Stuttgart-21-Demonstranten war rechtswidrig

Und die Opfer? Die können/müssen jetzt lt. zitiertem SPIEGEL-Artikel ihre Rechte vor dem Landgericht erstreiten. Der Rechtsweg führt bei uns nicht oft geradezu vor allem hinsichtlich der Termine zum Ziel. Die zitierte Entscheidung ergeht auch erst FÜNF Jahre nach dem Ereignis. Und jetzt sollen die Geschädigten wieder vor Gericht ziehen müssen, bevor sie entschädigt werden? Die Verursacher sollten unbürokratisch jetzt helfen. Das hat auch was mit Anstand, Solidarität in der Stadt zu tun. Wenn die Verursacher sich nur auf ihre Rechtsposition berufen, so passt das ins Bild, wie S21 zumindest am 30. September 2010 mit Gewalt durchgesetzt wurde.

Unscharf: DER SPIEGEL: > Gerichtsentscheid: > Polizeigewalt gegen Stuttgart-21-Demonstranten war rechtswidrig formuliert unscharf, spricht zwar von der “S21-Demonstration” “Beim Protest gegen die Baumrodungen im Schlossgarten am 30. September 2010 habe es sich rechtlich gesehen um eine Versammlung gehandelt.”

Präziser: DIE ZEIT > Polizeieinsatz gegen Bahnhofsgegner war rechtswidrig, 18.11.2015, formuliert so: “Demnach war die Demonstration im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt und hätte nicht durch Platzverweise aufgelöst werden dürfen (Az. 5 K 3991/13 u.a.).”

Nebenbei bemerkt: Es soll ein demokratischer Prozess gewesen sein, in dessen Rahmen sich die Bürger sich für S21 ausgesprochen haben? Ausstiegsgesetz? Man hatte uns hoch und heilig versprochen, dass die Kosten bestimmt nicht steigen würden, bei 4,78 Milliarden sollte es bleiben, darauf liege ein Deckel, der so fest wie der neue Bahnhofsdeckel sein würde, mussten alle diejenigen glauben, die damals gegen das Ausstiegsgesetz stimmten. Termintreue schien selbstverständlich zu sein.

> S 21: Zusätzliche Kosten (II) von > Roland Ostertag> Die Volksabstimmung am 27. November 2011.

Auf unserem Blog
> Die Wutbürger und die Macht der Medien. Thymian Bussemer, Die erregte Republik

Der Preis für S21 ist wirklich sehr hoch. Den Verlust der Lebensqualität rund um den Bahnhof, so später Beton wie eine Panzersperre statt Grünflächen quer zur Ausrichtung der Stadt zum Neckar stehen wird, ist gar nicht in den Milliarden eingepreist:

> Stuttgarts neuer Schlossgarten
> Der Schlossgarten und wie er sich verändert
> Noch zwei letzte Blicke in den Schlossgarten

Bezug: Verwaltungsgericht Stuttgart Az. 5 K 3991/13

Stuttgarts neuer Schlossgarten

Sonntag, 13. September 2015

> Der Schlossgarten und wie er sich verändert

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Februar 2015: Rund um den Hauptbahnhof

Freitag, 6. Februar 2015

Bitte öffnen Sie die folgende Fotoalben mit einem Klick auf ein Foto erst dann, wenn diese(r) Website/Blog vollständig geladen ist.

Ortsbesichtigung: S-21 – Bauabschnitt A 1

Sonntag, 25. Januar 2015

> Stuttgart 21 A 1 und die Bibliothek 21 – 14. Juni 2009
> Stadtplanung und soziale Netzwerke im Web 2.0 (IV) – 25. November 2007
> Stuttgart 21 – Der neue Stadtteil – Fotos von Thomas Fütterer -21. Juli 2007
> Stuttgart 21 – Ein neuer Stadtteil – 21. Juli 2007. Wir schrieben im Juli 2007: ” Da wird ein Stadtteil gebaut, der keine Anbindung an die bestehenden Stadtteile um ihn herum hat. Es entsteht eine echte Insellösung von der Brache aus gedacht und nicht von den umliegenden Stadtteilen aus konzipiert. Und ohne Not wird auf der heutigen Brache wieder genauso eng gebaut als wärs ein Stuttgarter Hinterhof.”

Und so ist es auch geschehen. Die Stadtbibliothek, die nach Ihrer Fertigstellung wie ein Solitär stand, ist leider, leider hinter dem Bau für die Sparkasse verschwunden. Mittlerweile sind hinter der Bibliothek > mehrere Gebäude mit Einkaufsläden entstanden, auf denen jetzt auch noch ein Hotelturm gebaut wird, ohne das man > die Windbewegungen in Richtung des Talbessels berücksichtigt.

Welche Bilanz für den Bauabschnitt kann man ziehen? Die Führung von Professor Roland Ostertag, die am Sonntag, 25. Januar 2015, 60 Interessenten vereinte – Fotos folgen demnächst auf seiner Website > www.stuttgart-wohin.de – unterstrich die phantasielose Bebauung von A 1. Wenn die vielen Besucher bei seiner Führung heute nicht dabei gewesen wären, wäre A 1, das heute Europaviertel genannt wird, an diesem Sonntag nahezu menschenleer gewesen. Eine Stadtwüste. Schade. Die Stadtbibliothek ist sonntags geschlossen. Schade. Ein rechteckiger Platz ist vor dem Gebäude der Sparkasse erkennbar, auf dem ein verlassener Mercedes parkte. Von Urbanität ist hier nichts zu spüren. Eine kahle Bürolandschaft.

Keine Art von Verbindung oder gar Anbindung dieses neuen Stadtviertels mit seinen unmittelbar benachbarten Stadtteilen ist erkennbar. A 1 ist eine Insellösung, eine verunglückte Insellösung zudem. Ergänzen wir hier die oben zitierten Fotos von 2007 und 2009 mit denen von heute:

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(c) Heiner Wittmann, 2015.

Stuttgart. Wie es einmal war (I)
Der Schloßgarten

Dienstag, 18. November 2014

Erinnern Sie sich noch, wie schön es im Schlossgarten war? Von drei Straßen eingerahmt, von denen man dort weg der Größe des Parks fast nichts hörte? Wie gerne bin ich dort mit dem Fahrrad durchgefahren. Der Park war einer der schönsten Orte in Stuttgart, echt zum Vorzeigen die großen Bäume, die grüne Lunge der Stadt. Abseits von der Alltagshektik, der ungebremsten> Mobilität. Heute ist er in eine riesige Baustelle verwandelt worden, und später wird er von einer gewölbten Betonfläche, unter der sich der unterirdische Bahnhof verbirgt, durchzogen werden.

Bitte öffnen Sie dieses Fotoalbum erst dann mit einem Klick auf eines der Fotos, wenn diese Website ganz geladen ist. Sonst funktioniert das Album nicht 20 Fotos.

> Noch zwei letzte Blicke in den Schlossgarten

> Rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof (I)

Rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof (I)

Sonntag, 5. Oktober 2014

Am 4.10.2014: Kommen Sie mit? Gehen wir mal um den Hauptbahnhof herum:

Bitte öffnen Sie das Fotoalbum mit einem Klick auf eines der Fotos erst, wenn die ganze Seite geladen ist:

> Stuttgart. Wie es einmal war (I). Der Schloßgarten

Baustelle Stuttgart 21

Mittwoch, 27. August 2014

Das Gedächtnis einer Stadt ruht zuweilen auch im Boden, manchmal auch metertief. Es gehört selbstverständlich zu der Verantwortung eines jeden Bauherrn, darüber zu wachen, dass bei Ausschachtungsarbetien jeder Art, nie Zeugnisse der Vergangenheit zerstört werden. Wie bitte? Dem Vernehmen ist bei den Trogarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof keine ständige archäologische fachwissenschaftliche Begleitung vorgesehen? Der Bauherr sollte eine solche Entscheidung sehr dringend überdenken und modifizieren. Oben werden denkmalgeschützte Gebäude abgebrochen, unten wird schnell gebuddelt, um ja keine Verzögerung zuzulassen. Der Bauherr würde dringend notwendige Pluspunkte sammeln, wenn er die archäologische Begleitung als Teil seiner Verantwortung gegenüber dem Bauwerk und der Stadt zulassen, ja einfordern würde.

> Stuttgart – Region & Land >Stuttgart 21 – S-21-Bauarbeiten im Schlossgarten Experten sollen nur bei Funden kommen
Thomas Durchdenwald, Stuttgarter-Zeitung, 27.08.2014

Der Stuttgarter Talkessel wird abgeriegelt

Samstag, 19. April 2014

Im Januar 2013 haben wir an die > Stuttgarter Riegelbebauung und Nachverdichtung mit einem Foto erinnert, das wir an der Ecke Wolframstraße / Heilbronner Straße im Oktober 2010 aufgenommen haben:

> Klimatische Aspekte bei der Stadtentwicklung von Stuttgart hieß die Überschrift des dazugehörigen Artikels. “Sicher, es ist ein beeindruckender Bau, ohne Zweifel gelungen. Es steht vielleicht nicht ganz richtig, müsste es aus Klimagründen und des Luftaustauschs nicht endlich um 90 Grad gedreht werden?” Warum wurde damals dieses Hochhaus als Barriere für den Klimaaustausch gebaut? Damals dachten wir noch, wehret den Anfängen. Der Stuttgarter Talkessel hat seine topographischen Reize und seine klimatischen Probleme. Er ist dringend auf Luftkorridore zum Austausch von Luft angewiesen. Versperrt man den einzigen Zugang zum Talkessel mit einem Betonriegel, dann dürften selbst Laien ins Grübeln kommen, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht. Fährt man jetzt durch die Wolframstraße:

… und biegt auf die Heilbronner Straße ein, dann mag die Freude über die 200 Geschäfte, die hier bald in Konkurrenz zum Gerber am anderen Ende der City eröffnet werden, nicht so recht aufkommen. Es ist ja so, als ob die Betreiber der beiden Einkaufszentren sich wegen der Genehmigung ihrer Projekte an unterschiedliche Behörden der Stadt gewendet haben, die voneinander nichts wissen. Ansonsten kann man die großzügige Genehmigungspraxis nicht nachvollziehen. Aber biegen wir doch wirklich mal in die Heilbronner Straße Richtung Stadtmitte ein. Das von uns schon 2010 beklagte Hochhaus, verschwindet hinter dem Betonriegel, auf dem Wohnungen für über 1000 Bewohner gebaut werden:

Stadtplaner nennen solchen Taten Nachverdichtung:

Immerhin, der Blick auf den TV-Turm bleibt und das Europa-Viertel wächst weiter zu:

Auch von der Neuen Stadbibliothek ist noch ein bisschen was zu sehen:

Rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof – März 2014

Sonntag, 23. März 2014

Bitte öffnen Sie das Fotalbum mit einem Klick auf ein Foto erst dann, wenn diese Blogseite vollständig geladen ist:

Alle Fotos auf diesem Blog, soweit ncht ausdrückli
ch anders angemerkt © Heiner Wittmann.

Stuttgart muss (noch) schöner werden (I)

Donnerstag, 4. Juli 2013

Wenn S 21 fertig ist, d.h. wenn der Bahngleise im Untergrund verschwunden sind, wird der Zugang in die Stadt sicher auch renoviert worden sein, denn jetzt ist es gar nicht schön, was unsere Besucher beim Verlassen des Bahnhofs sehen:

Ein freier Platz vor dem Bahnhof, als Einladung, in die Stadt zu gehen, das wärs.

> Arnulf-Klett-Platz oder Plätze sind in Stuttgart oft Straßen oder warum hat Stuttgart keine Platzkultur?

Wo bleiben die Vorteile von S 21?

Dienstag, 5. Februar 2013

Im Bundesverkehrsministerium wird ein 15-seitiges Papier (DER SPIEGEL, 5.2.2013) verfasst, das bohrende Fragen zu Stuttgart 21 enthält, das aber gar nicht so recht die Meinung von Bundesminister Ramsauer darstellen soll? Erleben wir jetzt den Anfang vom Ende? Es scheint so, als wenn die Verantwortlichen schon Wege und Möglichkeiten suchen, um gesichtswahrend aus dem Projekt herauszukommen. Rückzugsgefechte scheinen das zu sein, ohne dass > “21 wirklich gute Gründe für S21” (Aufgerufen am 5. Februar 2013, 23 h) noch genügend Fakten pro S21 liefern können.

Heißt es doch in dem Faltblatt (Herausgeber: Bahnprojekt Stuttgart–Ulm e. V. Kommunikationsbüro, Oktober 2011, 5. Auflage) > “21 wirklich gute Gründe für S21” (Aufgerufen am 5. Februar 2013, 23 h) : “Der Finanzierungsrahmen liegt bei 4,526 Mrd. Euro. Dieser umfasst Baukosten (3,216 Mrd. Euro), Planungskosten (550 Mio. Euro) und die Absicherung potentieller Risiken (760 Mio. Euro) über einen Nominalisierungsund Risikopuffer. Drei Wirtschaftsprüfer haben während der Faktenschlichtung im Herbst 2010 bestätigt, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die in den Finanzierungsverträgen angesetzte Gesamtfinanzierung nicht ausreichend bemessen ist.”

Und die Volksabstimmung am 27.Novmber 2012 (> Die Wutbürger und die Macht der Medien. Thymian Bussemer, Die erregte Republik) beantwortete den Gesetzesentwurf zum Ausstieg mit Nein, aber unter dem Eindruck des Versprechens, dass die Kosten und die Termine nicht überschritten werden, zumindest ist das immer wieder von den Befürwortern versprochen worden. Im übrigen war bei der Volksabstimmung nicht nach der Qualität des neuen unterirdischen Bahnhofs gefragt worden. Ein Überschreiten der Baukosten ist ja nichts Verwerfliches, das ist bei Großbauprojekten dieser Art überhaupt nicht ungewöhnlich. Aber wenn die Projektverantwortlichen dies in den letzten 10-20 Jahren ganz einfach offen ausgeprochen hätten, wäre doch alles ok? Warum haben Sie die Einhaltung der Kosten zum entscheidenden Faktor des Projekts gemacht? War das das beste aller Argumente?