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Archiv für die Kategorie 'Stuttgart 21'

Ein neues Stadtquartier entsteht

Donnerstag, 14. Juni 2012

Gucken wir mal vom Fernsehtum auf das neue Stadtquartier hinter dem Stuttgarter Hauptbahnhof: Die > neue Stadtbibliothek am Mailänder Platz steht schon. Die Pariser Höfe gegenüber wachsen und präsentieren sich schon als ein weiterer rechteckiger Bau, der jeden vorhandenen cm auf dem Baugelände richtig gut ausnutzt.

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Stuttgart hat keine Platzkultur. Und öffentliche Räume werden schnell mit gut eingepassten großen Gebäuden zugebaut. So wie das neue Stadtquartier bis jetzt aus dem Boden wächst, ist keine rechte Phantasie oder irgendetwas Besonderes erkennbar. Doch da gibt es was: Die Bohrungen auf dem Grundstück des künftigen > Einkaufszentrums habe schon begonnen. Statt echter Grünflächengewinn, wird eine Schoppingmall entstehen, in der man nicht mehr wissen muss, ob man in Herne, Gelsenkirchen oder sonstwo ist. So entsteht ein Netz aus Einkaufszentren, das die Stadtplaner fest im Griff hat. Auf der einen Seite das > Gerber („Hier wächst Stuttgart zusammen“) steht dort auf dem Bauzaun.

In der Stadtmitte gibt es auch ein Einkaufszentrum – wir sind immer noch auf dem Fernsehturm:

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Wie sagen die Königsbau-Passagen zum Königsbau, dessen Namen sie schon usurpiert haben? „Du kommst auch noch weg.“

Und dabei gibt so viel in der Innenstadt, wo Gutes gedeihen könnte. Zum Beispiel die Kronprinzstrasse, die jeden Tag demonstriert, was passiert, wenn Einkaufszentren in und an den Rändern der CIty vernunftwidrig wachsen:

Auf diesem Blog:

> Stadtplanung und soziale Netzwerke im Web 2.0 (IV)

> Neue Einkaufszentren in Stuttgart oder wie entwickelt sich die Innenstadt?

> Einkaufzentren sind kein Beitrag zu einer Stadtkultur

Parken am Stuttgarter Hauptbahnhof

Freitag, 18. Mai 2012

Nur wenn am Hauptbahnhof nichts los ist, kann man auf dem Parkplatz an der Nordseite eventuell einen Parkplatz finden. Zu allen anderen Zeiten ist das auf diesem Parkplatz unmöglich. Auf keinem anderen Parkplatz der Republik gibt es so viele Halte- und Parkverbotsschilder. Und beim Herausfahren lässt die Ampel nur zwei oder drei Autos durch. Und wenn man wirklich einen Platz bekommen hat, merken besonders Personen mit eingeschränkter Mobilität, wie lang der Weg in den Bahnhof geworden ist. Das Begleiten oder Abholen von Verwandten, Freunden und Geschäftspartnern am Bahnhof ist vielen sehr wichtig und gehört auch zum sozialen und urbanen Miteinander. Schade, das geht jetzt kaum noch. Die Parksituation am HBF muss dringend neu überdacht werden. Die aktuellen Zustände sind unzumutbar.

Neue Architektur in Stuttgart

Donnerstag, 12. April 2012

Das ganze Dilemma, zwischen Alt und Neu zeigt das zweite Foto im Buch > Architekturstadt Stuttgart, das Amber Sayah für die Stuttgarter Zeitung und der Belser Verlag herausgegeben hat: Vor dem Abriss des Nordflügels hält ein Demonstrant ein Schwarzweiß-Foto von Paul Bonatz, der bekümmert den Betrachter ansieht, empor; vielleicht ist das Foto auch nur eine Fotomontage. In Stuttgart sind schon öfters wichtige Bauten abgerissen worden, um Platz für neue architektonische Ideen zu schaffen. Das Kronprinzenpalais, das Kaufhaus Schocken, (hier: S. 131-134) das Steinhaus, die Ruine des Rathauses, die beiden Bahnhofsflügel zählen zu diesen Erinnerungen, die nur noch auf Fotos zu sehen sind. Stuttgart hat Probleme mit dem Denkmalschutz und seiner Vergangenheit und somit kein rechtes Verhältnis zu seiner Geschichte.

Würfelspiele, innen und außen lautet die Überschrift des Kapitels, das über die neue > Stadtbibliothek am Mailänder Platz berichtet. Die merkwürdige Distanz zum Buch, die in dieser Bibliothek seltsamerweise die Besucher so verzückt: „Der terrassierte Galeriesaal ist Architektur-Architektur…“ (S. 13), schafft einen Unterschied, zwischen den Büchern im Wilhelmspalais mit den traditionellen Regalreihen und jetzt der „Büchern und Besuchern eine prachtvolle Bühne bereitende Bibliothek“. (S. 13)

Das2009 fertiggstellte Haus der katholischen Kirche bekommt die Überschrift Promenadenmischung mit Mission. Dann das Schmuckstück am Schlossplatz: Schwabe mit reichem Innenleben heißt das Kapitel über das > Kunstmuseum mit der Stolpertreppe, das Rainer Hascher und Sebastian Jehle 2004 errichteten. Ein echtes Vorzeigeobjekt, auch wenn die Umgebung sich noch nicht so recht an den Bau gewöhnt hat. „Die Rückseite finde ich interessanter, weil sie in den Platz eingefügt ist. Ich finde ja immer noch, dass der ganze Bau zu nah am Schloßplatz steht. Treppen vor dem Haupteingang hätten einladender gewirkt,“ stand 2007 auf diesem Blog. Es stimmt übrigens, dass das Mobile von Calder mit der Kulisse des Kunstmuseums jetzt endlich so richtig zur Geltung kommt:

Ein Haus, das Stadt macht steht über dem Beitrag, der den Entwirf für die Erweiterung der Württembergischen Landesbibliothek beschreibt, der von Lederer + Ragnarsdóttir + Oei 2015 fertiggestellt werden soll. Ob man das richtig macht, ihn direkt an die Straße zu stellen? Hier wird ein bestehendes Gebäude erweitert, und man darf gespannt darauf sein, wie beide Alt und neu sich miteinander unterhalten werden. Ich finde die WLB innen immer noch sehr zweckmäßig.

Das Mercedes-Benz-Museum und das Porsche-Museum (1) sind eher überkandidelte Schaubauten für die Werbung, wobei das Museum für die Autos mit dem Stern etwas systematischer Autogeschichte zeigt, während das andere Museum noch mehr mit der großen Verschiedenheit seiner Räume überraschen will. Hier gilts dem Automuseum berichtet über das Museum der Sammlung Mahle, das 2009 errichtet wurde. Ein besonderer Stadtbaustein, die Galerie Abtart in Möhringen ist weniger bekannt. Sie wurde 2009 fertiggestellt.

Aber in Stuttgart wird auch Altes renoviert: Die Modernisierung in Schwarz und Weiß ist mit dem Umbau der katholischen Kirche ist prachtvoll gelungen. Wieder ist der Beitrag vom Amber Sayha auch hier eine gelungene Aufforderung, sich diese Kirche einmal näher anzusehen. Zu Recht hat auch die ins Bild gesetzte Geschichte, die Errichtung der Gedenkstätte Zeichen der Erinnerung an den Bahngleisen, von denen die Stuttgarter Juden, SInt und Roma deportiert wurden, seinen Platz in diesem Buch. Warum wird aber nicht gesagt, dass Professor Ostertag den Verein „Zeichen der Erinnerung“ gegründet hat? Und mit Unterstützung des Vereins die Gedenkstätte gegen die Stadt durchgesetzt hat?

Das Weißenhofmuseum, das Baur-Areal, die Wohnanlage Weimarstrasse, das Wohnstift Augustinum, das Haus in der Seestrasse, das Wohnhaus Barth und das Hospiz St. Martin dokumentieren die Architektur im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, alle sind es gelungene Bauten, die eindrucksvoll beschrieben werden, die aber weit auseinanderstehen und zum Stadtbild in Stuttgart nur indirekt beitragen.

In der Tradition bester Ingenieurbaukunst heißt das Kapitel über die Neue Messe Stuttgart, in der mir wieder die besonders langen Wege in auffallen, die an den enormen Landschaftsverbruach dieses Projekts erinnern. Sie ist ja sicher auch auf Zuwachs ausgelegt. Das > Z-Up ist ein sehr gelungener Energiekick für die Heilbronner Straße, die ihn auch dringend nötig hat, den die Straße aber nciht so recht geniesßen oder verkraften kann, zu wenig passt der Bau zwischen die bisherige Bebauung. Auf der der anderen Seite wird sie von einer hohen vom ehemaligen Güterbahnhof getrennt. In diesem Viertel hat man eine Chance verpasst, das neue Stadtquartier zu seiner Umgebung sprechen zu lassen. Rund um den Mailänder-Platz entsteht eine schöne Insellösung.

Ein Hauch von Expressionismus zeigt die neue Domsingschule (2006). Kennen Sie das Gebäude? Gut, dass es dieses Buch gibt. Ein richtiger Bau und Architekturentdeckungsführer durch Stuttgart. Lesen wir weiter. Große Sorgfalt für kleine Leute verrät die Kindertagesstätte in Obertürkheim, wie auch das Katholische Kinderhaus St. Hedwig: Vor der Nase wachsen Walnüsse.

Danach kommt kommt der zweite Teil: Stadterkundungen mit Arno Lederer: Ein Gang über den Stuttgarter Marktplatz. Keine Spur von urbanem Boulevard heißt der Beitrag über die hässliche und unnütze Stadtautobahn, die die Stadt immer noch zweiteilt. Viel mehr Meile als Kultur.

Warum wird in diesem Beitrag nicht an die bekannten Pläne von Professor Ostertag erinnert, der eine Lösung für die Hauptstätter Strasse, sogar für die ganze Straße vom Marienplatz bis zum Neckartor, vorgelegt hat? Als wir am letzten Samstag in der Ausstellung zur Stadtentwicklung von Roland Ostertag > Stuttgart woher- wohin waren, sagte mein französischer Freund anerkennend, ohne Professor Ostertag würde in dieser Stadt noch viel mehr abgerissen werden:

> 14 Spuren sind zuviel

> Die Hauptstätter Strasse und das neue Mobilitätskonzept
> Die Bebauung der Hauptstätter Straße
> Stadtreparatur in Stuttgart (II): Die Hauptstätter Straße
> Alles zum Thema > Hauptstätter Straße auf diesem Blog

Leider wird die > Paulinenbrücke zwischen zwei Neubauten eingezwängt. Auf den Bauzäunen steht: Stuttgart wächst zusammen, das ist wohl eher spöttisch gemeint, das ginge nur, wenn die > Paulinenbrücke abgerissen worden wäre. Schade, das hat man verpasst, also werden die neuen Gebäude auf sich reduziert und nicht miteinandersprechen, weil zwischen ihnen die Autos hin- und herbrausen, und die Fußgänger weiterhin unerwünscht sind. Sind Sie schon mal auf der Parkfläche unter der Paulinenbrücke gewesen? Das ist auch Stuttgart. Es wird Zeit, das die Fußgänger die Stadt endlich zurückerobern.

Wo die Strassenhasser ihres Amtes walten ist der Artikel über das Bosch-Areal und die Liederhalle überschrieben. Von allen Überschriften in diesem Buch, ist sie am wenigstens gelungen. Hier fehlen übrigens Fotos vom geretteten Boschareal. Das > Literaturhaus ist nicht erwähnt und der Name von Roland Ostertag fehlt auch. Die Begehung und die Besprechung oder oberflächliche Kommentierung im Plauderton des Berliner Platzes vergisst auch den Namen von Roland Ostertag und ist im übrigen unnötig kritisch ausgefallen, während alle anderen Beiträge viel wohlwollender klingen. Bedenkt man sein Engagement für diese Stadt, ist das schon seltsam: > Was zeichnet eine lebenswerte Stadt aus?

Die Logik der Beziehungslosigkeit führt uns auf das S-21-Gelände. > kann man erfolgreich einen Stadtteil auf einem Reißbrett entwerfen?. Das ist immer schwer und das so gelobte Filetstück zwischen Heilbronner Straße und dem Schloßpark wird ein neuer Stadtteil für sich allein ohne Bezug zu den umliegenden Stadtquartieren entstehen. Bis jetzt fehlt noch der Charakter des Stadtteils. Es ist nicht sicher, ob die zeitweilig erscheinenden Besucher reichen werden, dieses Quartier mit Leben zu erfüllen. Hier macht es sich bemerkbar, dass Stuttgart kein richtiges Stadtentwicklungskonzept hat: > Stadtplanung und soziale Netzwerke im Web 2.0 (IV).

Und dann folgt das Kapitel mit den Debatten, das die Diskussion um den > Stuttgarter Hauptbahnhof dokumentiert. Im Abschnitt Visionen äußern sich Fran Pesch, Arno Lederer, Stefan Behnisch, Tobias Wulf, Jürg Aldinger und Tobias Walliser zu den Zukunftsperspektiven für die Stadt Stuttgart. Pflichtlektüre für alle, die in dieser Stadt wohnen und sie besuchen. Aber auch viele Anreize für deutlichen Widerspruch. Aber auch die Visionen dieser Autoren täuschen nicht darüberhinweg, dass dieser Stadt ein Gesamtkonzept für die Stadtentwicklung fehlt. Hier und da wird gebaut. Es entstehen > riesige Einkaufsszentren und > die Innenstadt verkümmert: > Einkaufzentren sind kein Beitrag zu einer Stadtkultur. Hier wird zur Zeit mit dem Gerber und dem Einkaufszentrum am Mailänder Platz alles falsch gemacht und die Bürger können nur noch zusehen

Das Buch ist schön gemacht und es lädt ein nach Stuttgart zu kommen. Allerdings sind die ersten Kapitel (S. 1-98) Berichte über Einzelbauten, die in jeder andern Stadt auch stehen könnten. Es gibt keine Zusammenhänge zwischen ihnen, allenfalls nur thematischer Art. Aber auch in ihrer Summe präsentieren sie keine Vision der Stadt. Es ist richtig, die schönen neuen Bauten beweisen die architektonische Aufbruchstimmung in dieser Stadt, die aber ihre dringendsten aufgaben noch immer nicht erledigt hat:

> Warum wird die Kronprinzenstraße keine echte Fußgängerzone?

… und die > Hauptstädter Straße wird wohl mit ihren vielen unnützen Hin- und Herfahrten noch lange das ungelöste städtebauliche Problem Nr. 1 in dieser Stadt bleiben.

Amber Sayah
> Architekturstadt Stuttgart
Bauten – Debatten – Visionen
26,4 x 24,5 cm (LxB), 160 Seiten
130 Abbildungen
Fester Einband
ISBN: 978-3-7630-2616-6
Preis: € 29,95


H.W., Construire l’imprévisible. Une brève esthétique de l’architecture,
in: Recherches en esthétiques, Revue du C.E.R.E.A.P., Nr. 15, Novembre 2009, S. 73-80.
> www.france-blog.info/kultur/limprevisible-une-petite-esthetique-de-larchitecture

Alle Fotos: (c) Heiner Wittmann

Die Baustelle (3)

Freitag, 16. März 2012

Die Baustelle (2)

Montag, 27. Februar 2012

S21 – Die Baustelle (1)

Sonntag, 19. Februar 2012

Wird die Bundesbahndirektion in Stuttgart vollständig abgebrochen?

Montag, 6. Februar 2012

Es wäre soviel einfacher, sich jetzt endlich mal auf den neuen Bahnhof freuen zu können, wenn die Perspektiven sich dafür endlich klar und eindeutig abzeichnen würden. Wäre es denn wirklich von Nachteil, wenn die Bahn zu den vermuteten Kostensteigerungen für das Gesamt-Projekt stehen würde? Es wird teurer als geplant, das ist ja nicht verwerflich, das ist immer so. Aber warum zieren sich die Beteiligten so, die Karten auf den Tisch zu legen? Offenheit sticht immer. Und der Filderbahnhof? Schade, dass noch nicht klar ist, wohin die Züge fahren werden, wenn sie den neuen HBF in Richtung Fildern verlassen haben.

Jedesmal, wenn es ein bisschen mit dem Projekt weitergeht, kommen unangenehme Nachrichten: Nach der Schlichtung wird die Menge des zu entnehmenden Grundwassers verdoppelt, nach dem Beginn der Abrissarbeiten am Südflügel, wird diese Grundwassermenge nochmal erhöht: Jetzt sollen es 8 oder 9 Millionen l sein, die zugunsten des Baustelle abgepumpt werden müssen. Die Bahn ist sich sicher, > dass die Mineralquellen dabei sicher geschützt sind.

Zur > Grundwasserabsenkung – Dr. Volker Kefer
am 25. Oktober 2010

Jetzt steht dem Fällen der Bäume im Schlossgarten wohl nichts mehr im Wege. Nun wird bekannt, dass die Bahn die frühere > Bundesbahn-Direktion – Stuttgarter-Zeitung, 4.2.2012) ganz abreißen will. Wie war noch der Stand vom August 2008? „Bundesbahndirektion, das Direktionsgebäude der Königlich Württembergischen Staatseisenbahn von 1911/13, Kulturdenkmal gemäß Paragraf 2 des Denkmalschutzgesetzes (DSCHG). Von der letzten noch vorhandenen spätwilhelminischen vierflügeligen Repräsentationsarchitektur soll nur die Fassade mit ihrem spätbarocken beziehungsweise spätklassizistischen Fassadenschmuck und das Treppenhaus bestehen bleiben.“ in: Denkmalschutz und Stuttgart 21 > Was ist die Stuttgarter Denkart? – Stuttgarter-Zeitung, 15.08.2008. Sind Sie mal durch dieses Gebäude gegangen? Stuttgart hat schon viele Gebäude abgerissen. Das > Schocken-Kaufhaus, die Ruine des alten Rathauses und das > Steinhaus Jedesmal verschwindet ein Teil der Seele dieser Stadt ein bisschen mehr. Denkmalschutzauflagen kommen manchem Bauherrn teuer. Nur die Umgehung und die Nichtbeachtung des Denkmalschutzes erlauben Einsparungen, die jedem anderen betroffenen Häuslebauer auch im Schwabenland nie zugestanden werden würden.

Ein Blick auf die Projektwebsite. Der Zeitplan (aufgerufen am 6.2.12012) gibt unter ab 6. Janaur 2012 an: > Baumaßnahmen verrät: „Teilweiser Rückbau der ehemaligen Bahndirektion an der Heilbronner Straße.“ Da war wohl die Aufregung umsonst. Das denkmalgeschützte Gebäude wird von hinten angenagt, aber bleibt in seiner vorderen Substanz mit den imposanten Treppenaufgängen dann wohl doch bestehen.

> Ehemalige Bahndirektion Stuttgart. Harte Kritik an Abrissplänen
Hildegund Oßwald, Stuttgarter-Zeitung, 08.02.2012

Die Volksabstimmung am 27. November 2011

Sonntag, 27. November 2011

Hier steht das amtliche Endergebnis:

> http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/

Die Wutbürger und die Macht der Medien
Thymian Bussemer, Die erregte Republik

Freitag, 25. November 2011

Nach dem > Lesebericht zu diesem Buch auf dem > Blog von Klett-Cotta bietet es sich an, auch auf diesem Blog das Buch von Thymian Bussemer, > Die erregte Republik mit der Banderole „Die Wutbürger und die Macht der Medien“ vorzustellen, weil es prima zur aktuellen politischen Situation in Baden-Württemberg passt und dafür nicht nur einen theoretischen Hintergrund, sondern auch eine ganz praktische Analyse der Beziehungen zwischen Politik, Medien und Bürger liefert, die nicht nur für dieses Bundesland, sondern auch für die Bundesrepublik gilt. Bussemer zeigt mit seiner Untersuchung die heutigen Schwächen der repräsentativen Demokratie auf, womit er zugleich eine Perspektive auf bessere Zeiten öffnet. Nach der Volksabstimmung in Baden-Württemberg können sich die streitenden Parteien etwas zurücklehnen und darüber nachdenken, was auf beiden Seiten nicht optimal gelaufen ist.

„Ja, für den modernen Verkehr“, „Park oder Gleise, stimmen Sie mit Nein,“ für Stuttgart 21 stimmen, ja ankreuzen, gegen Stuttgart 21 stimmen, nein ankreuzen… Dieses Durcheinander auf den Plakaten zeigt wie im Dialog zwischen der Politik, den Medien und den Bürgern die Diskussion um den neuen Stuttgarter Bahnhof von keiner Seite mehr beherrscht wird.

In Baden-Württemberg wird mit der Volksbefragung am 27. November über ein im Landtag gescheitertes Ausstiegsgesetz abgestimmt. Wird es von einem Drittel der wahlberechtigten Landesbürgerinnen und Landesbürger angenommen, ist die Ausstiegsvorlage Gesetz. Wird dieses > Quroum nicht erreicht, wird der Bahnhof unter die Erde gelegt. Auch wenn die Befürworter das Quorum nicht erreichen, gilt ihr Votum. Es geht nicht um die Befürwortung, es geht nur darum, ob das Ausstiegsgesetz angenommen oder abgelehnt wird, was natürlich auf die Frage hinausläuft, soll oder soll nicht gebaut werden? Der Bürger wird aber nicht direkt gefragt, ob er die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs in städtebaulicher Hinsicht für erforderlich hält, sondern der größte Teil der Diskussion dreht sich um das Plebiszit mit seinem verdrehten ja und nein und eventuellen Ausstiegskosten. Die Initiatoren müssen erklären, wieso die Befürworter mit Nein stimmen müssen (sie stimmen gegen die Vorlage des Ausstiegsgesetzes), und die Gegner werben für Ja-Stimmen zugunsten des modernen Verkehrs. Vor hohen Kosten beim Ausstieg wird gewarnt. Die Befürworter rechnen den Gegnern verlorene Milliardenkosten vor, wenn das Projekt scheitern sollte, die Gegner kalkulieren anders und finden nur wenige hundert Millionen, die der Abbruch von S21 kosten würde.

Was bleibt ist ein Schaden für die repräsentative Demokratie, den Bussemer zur Hauptthese seines Buches macht. „Machtverlust der Politik“ (S. 20) und „eine tiefe Entfremdung zwischen Wählern und Politik“ (S. 21) sind die Stichwörter seines Befunds. „Die Politik“ hat es nicht geschafft, den Sinn von Stuttgart 21, im Folgenden kurz S21, zu vermitteln. Andreas Zielcke hat schon am 19.10.2010 unter der Überschrift > Der unheilbare Mangel in der Süddeutschen Zeitung die Behauptung, die Bürger seien an allen Planungsschriften von S21 beteiligt gewesen, als schlichtweg falsch zurückgewiesen. Die Kosten spielen in der Auseinandersetzung um S21 eine große Rolle. Die Bahn schwört immer wieder, die Kosten würden eingehalten, was kaum jemand glauben muss. Jedes Großprojekt (> Lesebericht: Wolfgang Schömel, Die große Verschwendung, und > Nachgefragt) nicht nur die Elbphilharmonie in Hamburg wird im Verlauf seiner Baugeschichte grundsätzlich teurer werden. Das ist völlig normal und niemandem vorzuwerfen, jeder Häuslebauer kennt das. Die Frage ist nur, warum die Bahn sich so unbedingt sicher sein will, dass das Projekt bis 2020 im geplanten Kostenrahmen bleiben wird. Das wird eine Premiere sein und spricht für die bisherige gute Planung.
Die Geschichte von S21, ist für Bussemer ein Beispiel für die Postdemokratie: „Jahrelang,“ so Bussemer, „wurde das Projekt von Kommissionen, Kommunalregierungen und Parlamentsausschüssen vorangetrieben, doch zu breiterer öffentlicher Wahrnehmung fand es erst mit dem ersten Spatenstich im Schlossgarten. Die Welle der Wut und Ablehnung kam zu spät, um die Planung noch ohne größere Verwerfungen für das einmal Beschlossene zu beeinflussen – einen sechswöchigen Baustopp lässt sich die Deutsche Bahn mittlerweile mit fünfzig Millionen Euro entschädigen -, und so kam es schließlich zur Explosion. Dies zeigt: Die Öffentlichkeit erträgt Verzerrungen und Verkürzungen, ohne vollkommen funktionslos für die Demokratie zu werden – eine totale Entkoppelung von dem, was in der Politik geplant und gedacht wird, übersteht sie dagegen nicht.“ (S. 214 f.) Es bleibt also ein Quäntchen Hoffnung, die Bussemer am Rede seines Buches wieder aufgreifen wird. Der Weg zu diesem Referendum und sein Folgen werfen kein gutes Licht auf den Zustand der Demokratie und auf das Verhältnis der Medien zur Politik, oder auf das Verhältnis der Bürger zur Politik. Bussemer konstatiert, der Ruf nach mehr direkter Demokratie werde lauter. Möglicherweise könne das Plebiszit über den Stuttgarter Bahnhofsbau „für die politische Klasse Entlastung“ bieten: „Politiker könnten sich durch die Delegation strittiger Entscheidungen an das Volk im Rahmen fakultativer Referenden aus der Verantwortung stehlen. Das wäre ein weiterer Schritt zum Abtritt der Politik.“ (S. 215) Damit fasst Bussemer den gesamten Tenor seines Buches zusammen, in dem die Kanzlerin nur sechs oder sieben Mal eher nur am Rande erwähnt wird. Ist ihr Einfluss auf die Medien nicht so groß? Oder wird ihr wöchentlicher Videofilm nicht so häufig gesehen? Gerhard Schröder und Joschka Fischer erhalten jeweils ein ganzes Kapitel.

Die „Postdemokratie“ (S.22-25) ist Bussemer ein Dorn im Auge. Er zeichnet das Bild einer „völlig ermatteten demokratischen Öffentlichkeit“, die den „rasant ausgeweiteteten Zugang zu Wissen und Informationen“ (S. 23) nicht mehr beherrschen kann. Ich hätte hier „Wissen“ weggelassen, weil die von Bussemer kritisierte Flut der Infos eben nur wenig oder gar kein Wissen vermittelt. Bussemer konstatiert als Folge eine „Krise der Öffentlichkeit“ und eine „wachsende Distanz von Politikern und Bürgern“ zusammen mit den Medien als „immer mächtigeren Einflussagenten.“ (S. 24) das passt auch dazu, wie im Bundestag die eigentliche Parlamentsarbeit immer mehr in die Ausschüsse und in die Parteien verlagert wird, und der Bürger sich wundert, warum die Abgeordneten immer vor fast leeren Reihen sprechen. Die Umgehung des Bundestages wird immer mehr zur Regel. Man darf sich dann nicht wundern, wenn die repräsentative Demokratie nicht ganz unbeschadet bleibt.

„Die Bürger proben den Aufstand“ lautet die Überschrift des 2. Kapitels. „Politik im Sinkflug“ (S. 28) und „die nachlassenden Bindungskräfte von Großorganisationen“ sind hier die Stichwörter. Als Beispiel wird Ministerpräsident Mappus genannt, der jede Kritik an S21 ablehnte und erst nach dem missglückten Einsatz der Polizei im Schlossgarten seine Haltung – viel zu spät – revidieren wollte. (vgl. S. 32)

Aber Bussemer sieht gute Chancen für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der Politik, den Medien und den Bürgern. Unter der Überschrift „Das Politische und das Mediale im 21. Jahrhundert“ (S. 236-239) erklärt er, dass trotz aller Abnutzung „das Poltische“ da sei. Es müsse nur unter „einer dicken Schicht unnützer Ablagerungen hervorgeholt werden.“ (S. 237) Diese Ablagerungen hat er vorher auf über 200 Seiten detail- und kenntnisreich beschrieben. In diesem Sinne gibt sein Buch Befürwortern und Gegnern von S21 zu verstehen, was alles falsch gelaufen ist. Wenn die Medien wieder richtig recherchieren und sich nicht nur auf Pressemitteilungen verlassen, also wenn sie wieder ihre Unabhängigkeit einnehmen und dafür sorgen, dass ihre Informationen zu begründetem Wissen werden können, dann ist die Besserung auch für die repräsentative Demokratie in Sicht.

Thymian Bussemer
> Die erregte Republik
Stuttgart: > Klett-Cotta, 1. Aufl. 2011, 253 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag
ISBN: 978-3-608-94620-8

Sabine Pamperrien > Wutbürger, politische Kultur und die Medien
Zwei Bücher über die repräsentative Demokratie in Deutschland
Dutschlandfunk, 21.11.2011, 19.15 Uhr

(Volks-) Abstimmungen und Quoren

Samstag, 23. April 2011

Die Grünen in Baden-Württemberg würden es gerne sehen, wenn im Art. 60, Absatz 5 festgeschrieben Quorum durch eine Verfassungsänderung geändert werden könnte.

Der Artikel 47 der französischen Verfassung vom 2. November 1848 sieht vor, dass wenn keiner der Kandidaten bei der Wahl des Staatspräsidenten mehr als die Hälfte der Stimmen und auch nicht mehr als wenigsten zwei Millionen Stimmen erhalten hat, die Nationalversammlung den Präsidenten mit einer absoluten Mehrheit unter den fünf Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, wählt.

Im Originaltext:
„Article 47. – Les procès-verbaux des opérations électorales sont transmis immédiatement à l’Assemblée nationale, qui statue sans délai sur la validité de l’élection et proclame le président de la République. – Si aucun candidat n’a obtenu plus de la moitié des suffrages exprimés, et au moins deux millions de voix, ou si les conditions exigées par l’article 44 ne sont pas remplies, l’Assemblée nationale élit le président de la République, à la majorité absolue et au scrutin secret, parmi les cinq candidats éligibles qui ont obtenu le plus de voix.“ > Deuxième République, Constitution du 4 novembre 1848

In diesem Artikel gibt es auch ein Quorum, nämlich zwei Millionen Stimmen, die eine Voraussetzung für die erfolgreiche Wahl zum Staatspräsidenten sind. Bei der Präsidentschaftswahl am 10. Dezember 1848 gab es 7 426 252 abgegeben Stimmen. Louis Napoleon Bonaparte erhält 5 534 520 Stimmen. Damit wurde er mit 74,33 % der abgegebenen Stimmen zum Präsident gewählt. Das Quorum für seine Wahl betrug 2 Millionen von 9 Millionen Wahlberechtigten, also knapp ein Viertel der Stimmen (22,2 %) muss der erfolgreiche Kandidat mindestens erhalten, um gewählt werden zu können.

> Quoren in der Politik – Wikipedia. Interessant und ausführlich.
Und hier auf das Wesentliche reduziert.

Die > Landesverfassung von Baden-Württemberg legt im Art. 60, Absatz 5 fest: „Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmt.“

Es geht also nicht bloß um eine Volksbefragung, sondern um die Abstimmung über ein Gesetz.

Weiteres Beispiel für ein Quorum in Zusammenhang mit einem Gesetz: In Frankreich gibt es in der > Verfassung der V. Republik den > Artikel 49, Absatz 3. Er gibt der Regierung die Möglichkeit, zugleich mit einem Gesetzesvorschlag die Vertrauensfrage zu stellen. Innerhalb von 24 Stunden kann dann ein Misstrauensantrag gestellt werden. Bekommt dieser Antrag die absolute Mehrheit, gilt er als angenommen. Das ist auch ein vorgeschriebenes Quorum, und niemand käme auf Idee, es zu ändern. Ist der Misstrauensantrag angenommen, muss der Premierminister dem Staatspräsidenten die Demission der Regierung vorlegen. Scheitert der Misstrauensantrag, bleibt die Regierung im Amt – und der Gesetzesvorschlag gilt ohne Abstimmung als angenommen und wird Gesetz.

Wenn es eine Mehrheit im Landtag in Baden-Württemberg geben würde, die bereit wäre, das Quorum zu reduzieren, wird sie es kaum bei einer anderen Entscheidung später einmal wieder raufsetzen und einem politischen Kalkül erneut anpassen können. Das Quorum ist eine Art Sperre, mit der verhindert werden soll, dass bei einer geringen Wahlbeteiligung eine Minderheit der Mehrheit eine Entscheidung aufzwingt. Eine Senkung des Quorums soll genau diese Sperre aufheben.

Viel wichtiger ist für jeden Beobachter die Frage, warum die Bahn nicht schon längst einen Belastungstest für den neuen Tiefbahnhof durchgeführt hat und durchführen hat lassen und deren Ergebnisse als Bestandteil einer guten und nachprüfbaren Planung auf Anfrage vorlegen kann. Offenkundig gab es bisher solche Tests nicht. Eine > Schlichtung mit großem Aufwand wäre dann nicht nötig gewesen. Die Durchführung des Belastungstests wurde mit dem Schlichterspruch vereinbart.

Schließlich kommt es noch auf den Gesetzesvorschlag an, der bei der Volksabstimmung im Oktober den Wählern vorgelegt werden wird. Wird es ein „Ausstiegsgesetz“ sein? Oder ein „Bestätigungs- oder Weitermachgesetz“? Oder wird der Ausstieg an Bedingungen geknüpft? „S 21 darf nicht gebaut werden, wenn am 1. November 2011 die voraussichtlichen Baukosten die Summe von 4,5 Milliarden Euro überschreiten werden.“ Baukostensteigerungen sind bei jedem Bau zu erwarten. Das ist ja nicht schlimm, das ist nicht verwerflich, das ist völlig normal und überall so. Nur wenn man beinhart behauptet, es wird nicht teurer und das auch noch wirklich glaubt, ist das bedenklich. Sagt man also, 5 oder 6 Milliarden? Oder soll der Gesetzestext lauten: „Für S 21 gibt es keine finanzielle Begrenzung.“ Diese Formulierungsvarianten scheinen für die Abwicklung der Volksabstimmung viel wichtiger zu sein, als die aktuelle Diskussion um eine Veränderung des Quorums, die – soviel habe ich in diesem Land hier schon gelernt – ihr Gschmäckle nie verlieren wird.

Literaturhaus Stuttgart: Wolfgang Schorlau, Stuttgart 21

Samstag, 4. Dezember 2010

Der Stuttgarter Autor Wolfgang Schorlau, bekannt durch seine fünf Politkrimis um den Privatermittler Georg Dengler unterstützt die Bewegung gegen Stuttgart 21. Zum Thema hat er nun für den Verlag Kiepenheuer & Witsch ein in die Kapitel
„Der Bahnhof“ und „Die Demokratie“ geteiltes Buch mit mehr als dreißig Beiträgen herausgegeben: »Dieses Buch bündelt die Argumente gegen Stuttgart 21 und dokumentiert eine beispiellose demokratische Protestbewegung.« Zur Vorstellung des Bandes spricht Schorlau im > Stuttgarter Literaturhaus mit vier der Autoren: Susanne Eisenmann, Winfried Kretschmann, Hannelore Schlaffer, Heinrich Steinfest

In Zusammenarbeit mit dem Architekturforum Baden-Württemberg und dem Verlag Kiepenheuer & Witsch

Montag, 06.12.10, 20.00 Uhr: Außer Haus! Liederhalle Mozartsaal, Berliner Platz 1-3 , 70174 Stuttgart

> S 21: Der Stuttgarter Schlichtungsspruch